Zum Thema Steuern: Im März haben wir dazu in der CDU den "Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland" verabschiedet. Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt endlich vorankommen. Es geht um eine solide, soziale, marktwirtschaftliche Ordnung, damit Unternehmen erfolgreich sein können und Menschen in der Lage sind, sich ihre Lebensgrundlage zu erarbeiten. Eine Reform der Unternehmensteuer ist dabei besonders wichtig. Warum? Die effektive steuerliche Belastung für die Unternehmen steigt immer weiter. Deutschland hat weltweit mit die höchsten Unternehmensteuersätze (s. oben die Graphik aus der "Welt"). Dies ist im Wettbewerb ein massiver Nachteil! Auch bei der Belastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben ist Deutschland weltweit mit an der Spitze.
Mein Ansatz: Wenn die Unternehmensteuer allgemein von 30% auf 25% gesenkt wird, ist ein erster Schritt getan. Bei Ausschüttungen kann die Belastung dann auf Ebene der Dividendenempfänger ggf. angepasst werden. - Und die Reform der Besteuerung von Personenunternehmen muss endlich angepackt werden! Und, natürlich: Der Soli muss 2020 vollständig für alle aufgehoben werden!
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Schulfrieden und Qualitätsoffensive in Hamburg: Ich bin dafür! Ich halte es für richtig, die Schulstruktur für weitere fünf Jahre beizubehalten. Die heutige Vereinbarung schafft Planungssicherheit.
Entscheidend ist jetzt eine echte inhaltliche Qualitätsoffensive! Wir brauchen die beste Bildung für Hamburgs Schülerinnen und Schüler. Hierzu hat die CDU auf einem kleinen Parteitag schon im letzten Jahr wichtige Impulse gegeben, die jetzt auch den Schulfrieden ermöglicht haben. Qualität entscheidet! Die wachsende Schülerzahl in Hamburg und vorhandene Mängel zwingen zu einer qualitativen und finanziellen Stärkung unserer Schulen: Von Schulbau und Ausstattung über Klassenstärke und Unterrichtsgarantie bis zu Digitalisierung, Modernität in der Lehre und fairer Bezahlung der Lehrer/innen. Jetzt kommt es darauf an, die Qualitätsoffensive möglichst schnell umzusetzen! Nachfolge in Familienunternehmen - ein Megathema für die ganze deutsche Wirtschaft. Familienunternehmen stellen 91% der privatwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland, hier arbeiten 57% der Beschäftigten.
Wie gelingt es, diese Unternehmen in die nächste Generation zu führen? Wie organisiert man Familie, Unternehmen und Gesellschafterkreis bei der Nachfolge? Eine Herkulesaufgabe! Auch für die Politik! Hierzu habe ich mit wunderbaren Fachkolleginnen und -kollegen ein „Handbuch der Unternehmensnachfolge“ geschrieben, das im Herbst erscheinen soll und das der Verlag Dr. Otto Schmidt jetzt angekündigt hat. Da kommt so ein herrlicher Sommerabend doch gerade recht, um weiter an den Manuskripten zu arbeiten.
Aber wenn all dies im Verfahren gewährleistet ist, dann darf das Verbandsklagerecht kein Instrument sein, mit dem Infrastrukturprojekte torpediert werden können.
In der Zeitschrift "WIR im Noden" des Wirtschaftsrats spreche ich mich heute erneut für das Flächenmodell bei der neuen Grundsteuer aus. Der Senat muss jetzt liefern! Der Gesetzentwurf für die neue Grundsteuer macht den Weg frei für eine Hamburger Lösung. Sonst wird es teuer und bürokratisch: Das Modell von Olaf Scholz hätte zur Folge, dass das Wohnen in Hamburg noch teurer wird. Hamburg muss daher von der Öffnungsklausel des Gesetzes, die gegen den Willen des Bundesfinanzministers durchgesetzt wurde, Gebrauch machen. Wie das Flächenmodell als Hamburger Lösung genau aussehen kann, dafür hat die Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen des Wirtschaftsrats Hamburg bereits Vorarbeiten geleistet. Jetzt muss mit spitzem Bleistift gerechnet werden. In der Summe darf es nicht zu Mehrbelastungen kommen!
Da maßt sich ein Staatsvertreter an, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um seine eigene Vorstellung umzusetzen, wie Verkehr funktionieren soll. Das ist Staatsdirigismus. Wie der Veggie-Day. Nur viel viel heftiger!
Das sehe ich genauso! Wir wollen eine moderne Verkehrs- und Infrastrukturpolitik! Das Mobilitätskonzept der CDU Hamburg finden Sie hier oder wenn Sie auf das kleine Foto klicken. Und noch ein Gedanke zum Artikel in der Welt: Manche glauben, das ist Berlin, das mit Rot-Rot-Grün kann hier nicht kommen. Wirklich? Das dachten sicher auch viele Bremerinnen und Bremer. Aber im Ergebnis haben viele bürgerliche Wähler, die bei der Bürgerschaftswahl im Mai Grün gewählt haben, einer rot-grün-dunkelroten Regierung in den Steigbügel geholfen haben. Auf Hamburg übertragen heißt das: Wer Grün wählt, kann auch hier einer Koalition von Rot und Dunkelrot (und Grün) zum Durchbruch verhelfen.
Aber wir müssen hier m.E. noch einen Schritt weiter gehen. Entscheidend ist ein Paradigmenwechsel, der Exzellenz durch weitaus bessere finanzielle Ausstattung von Lernenden und Forschern ermöglicht. Auch bei der beruflichen Bildung. Besonders misslich ist es vor diesem Hintergrund, wenn jetzt der Bundesfinanzminister die Ausgaben für Bildung um weit mehr als € 2 Mrd. kürzen will. Da schreibt Alan Posener in der Welt zu Recht:
Wir müssen mehr Geld in die Bildung investieren, nicht weniger! Der Koalitionsvertrag weist hier in die richtige Richtung. Wichtig ist zudem eine bessere Anbindung der Spitzenforschung an Risikokapital und Fördermittel, so dass eine ökonomische Verwertung der Forschungsergebnisse möglich und sinnvoll ist. Dies gilt gerade auch für Hamburg: Unsere Stadt soll nicht nur ausbilden, sondern in viel stärkerem Maße als bisher von der Wertschöpfung seiner Forscherinnen und Forscher profitieren – durch Ausgründungen, Neuansiedlungen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Hierzu muss Hamburg u.a. das Programm der Investitions- und Förderbank für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung massiv ausbauen. Mein Ansatz: Wir brauchen eine neue Gründerkultur in Hamburg. Dafür müssen wir investieren!
Außerdem Landesausschuss mit Wahl in den Landesvorstand, Wirtschaftskreis um Christina Block, Stammtisch mit der Jungen Union und Sommerfest der Frauenunion. Inspirierend und intensiv. Richtig klasse! - Jetzt erst mal Wochenende! Mit Eppendorfer Landstraßenfest.
WIE BEKOMMEN WIR E-MOBILITÄT NACH WINTERHUDE UND EPPENDORF?
Das Minderungsziel für CO2 liegt bei mindestens 55 % bis zum Jahr 2030, mindestens 70 % bis zum Jahr 2040 und bei einer weitgehenden Treibhaus-Neutralität Deutschlands bis zum Jahr 2050. Vor diesem Hintergrund geht es u.a. um weniger Fahrzeuge, um ÖPNV und um den massiven Ausbau der Elektro-Mobilität. Darüber sprechen wir bei einem Werkstadt-Gespräch der MIT mit verschiedenen Experten, darunter auch Dr. Christoph Ploß MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Bei der E-Mobilität werden wir genau hinschauen müssen. Die Ökobilanzen ergeben noch ein unklares Bild. Der ADAC geht bei einem Auto der unteren Mittelklasse und 150.000 km Nutzung von einem CO2-Ausstoß eines Benziners von 30.000 kg aus, bei einem Diesel von 28.000 kg und bei einem Elektroauto im Strommix von 23.000 kg. Erst bei 100% Ökostrom verringert sich der CO2-Ausstoß auf 11.000 kg. Bei einem Lebenszyklus von nur 50.000 km, z.B. bei einem Zweitwagen, ist das Elektroauto mit einem Strommix dem Verbrennungsmotor unterlegen. Hinzukommt der Wasserbedarf beim Abbau von Lithium in Südamerika, Australien und anderswo. Für die vom Abbau betroffenen Regionen ist der Abbau ein mögliches ökologisches Disaster. – Beim Abbau von Kobalt herrschen oftmals menschenunwürdige Umstände, z.B. im Kongo. Es muss sichergestellt sein, dass wir unser Klima- und Mobilitätsproblem nicht auf Kosten der Entwicklungsländer zu lösen versuchen. Aber die Chancen, die die technologische Entwicklung mit sich bringt, sind groß. Der Markt als Innovationsmotor! Deutschland, die große Auto-Nation, muss Innovationsanführer sein. Wichtig ist eine Mischung verschiedener Technologien, auch im Wärmebereich. Es geht um neue Kraftstoffe (E-Fuels) und um weitere Formen der Elektro- und Wasserstoff-Mobilität. Es geht um die Koppelung aller Energiesektoren. In unserem Werkstattgespräch sprechen wir über den Ausbau der Infrastruktur, um die Mobilitätswende vor Ort umzusetzen. Welche Infrastruktur brauchen wir in den verschiedenen Quartieren, z.B. in eng bebauten, dicht bevölkerten Stadtteilen wie Eppendorf und Winterhude? Wie und wo kommt künftig der "Sprit aus der Steckdose". Die Vertreter von KFz-Branche und Tankstellenverband waren hier im Grunde recht optimistisch. Werkstädten und Tankstellen, die ohnehin bereits Shop-Lösungen sind, werden sich umstellen können. Ein wichtiger Punkt war auch die Leistungsfähigkeit der städtischen Stromkabel, um Ladestationen auch dezentral zu organisieren, z.B. in Quartiers- und Tiefgaragen. Danke an Reinhard Stuth, den Fachsprecher Energie und Umwelt der MIT Hamburg, und alle Mitwirkenden für diesen erstklassigen, intensiven, gelungenen Workshop.
Meine Perspektive: Europa sichert uns Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dafür bin ich dankbar! Und für die Zukunft ist klarer denn je: Wir brauchen Europa, um unsere gemeinsamen Interessen in einer Welt mit schon jetzt acht Milliarden Menschen gegenüber Supermächten wie China und den USA behaupten zu können. Zugleich müssen wir Europa als Wertegemeinschaft nach innen und außen stärken. Es gilt, in Europa die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung anzunehmen und die natürlichen Lebensgrundlagen und unser Miteinander zu schützen. - Die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl zeigt, dass die Europäische Union große Zustimmung erfährt. Für Hamburg ist Europa angesichts der zentralen Lage in Nordeuropa, aber auch angesichts der Dienstleistungen und Warenströme, die nicht zuletzt über den Hafen abgewickelt werden, seit Jahrhunderten von zentraler Bedeutung. Jetzt müssen wir Hamburg zur Wissenschafts- und Innovationsmetropole in Nordeuropa ausbauen, mit internationaler Strahlkraft. Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Beim Festakt im Rathaus bezeichnete Finanzminister Scholz Europa als unser wichtigstes nationales Anliegen. Die vier Grundfreiheiten seien wichtige Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, die nicht mehr weggedacht werden könnten. Auch zeige der Brexit, wie verflochten Europa heute bereits sei. Scholz warb für den Ausbau eines breiten Europäischen Stabilitätsfonds und für ein Budget für die Eurozone. Zugleich behandelte er wichtige Baustellen europäischer Politik, von Umwelt- und Klimaschutz über die faire Besteuerung internationaler Konzerne bis zu Anstrengungen im Bereich Forschung & Entwicklung. Danke an den AGA für diesen gelungenen Abend!
Das Werkstattgespräch der MIT Hamburg zu den "Auswirkungen der Elektromobilität auf das Kfz- und Tankstellen-Gewerbe" findet am 12. Juni 2019 ab 18.30 Uhr statt. Oben finden Sie das volle Programm als PDF. So wünsche ich mir moderne Wirtschafts- und Umweltpolitik: Dialog über Chancen und Risiken, Möglichkeiten und Sorgen. Sachverstand einholen. Und dann gestalten.
Der Spiegel antwortet: "Junge Leute brauchen die Parteipolitik längst nicht mehr, um sich Gehör zu verschaffen. Das Internet ist die größte Bühne der Welt." "Rezo ist der perfekte Vertreter seiner Generation. Ein Veganer. Einer, der findet, dass man Plastikmüll vermeiden und Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten sollte. Er liest weder Zeitung, noch sieht er Fernsehen. Er schaut Netflix. Was in der Welt passiert, erfährt er auf Twitter oder Instagram." Kenne ich. Und dann sagt Rezo im Spiegel auf die Frage, ob er Träume hat: Oh ja. "Ein Haus, zwei, drei Kinder, einen Hund." So leben auch klassische CDU-Wähler. "Uns muss ja nicht alles trennen", sagt Rezo, Sohn eines Pfarrerehepaars. Meine Frage, über Rezo hinaus: Nehmen wir einmal an, dass die jungen Leute zwischen 14 und 25 (auch wenn sie natürlich eine höchst vielfältige, verschiedene, "diverse" Alterskohorte darstellen) - sei es bei ihren Demonstrationen für die Freiheit des Internets, sei es bei ihren "Schulstreiks" gegen den Klimawandel, sei es bei Ihren Youtubeshows - oftmals klassische liberal-konservative Themen besetzen. Dass es ihnen um die Freiheit des Worts geht, um die Bewahrung der Schöpfung, um sozialen Ausgleich, um die Zukunft einer ganzen Generation. Dass sie sich für diese Themen mit der ganzen Kraft der Jugend engagieren. Dass sie dafür zwar andere Kommunikationsformen haben. Dass sie aber in ihren Foren, Demos und Kanälen nichts anderes wollen, als diese Themen voranzutreiben. - Wieso sollten sie bei diesen Themen die CDU nicht an ihrer Seite haben? Es ist Aufgabe der CDU, die seit Jahrzehnten erfolgreich Verantwortung für die Gestaltung Deutschlands übernimmt, den Gesprächsfaden zur Generation YouTube aufzunehmen. Wir müssen die jungen Leute mit ihren Themen Ernst nehmen. Oftmals denke ich mir, das sind auch meine Themen. Wir brauchen dabei nicht in allem einer Meinung zu sein (sind wir in der Volkspartei CDU auch nicht immer ..). Im Gegenteil, manches läuft quer zu unserem Politikverständnis. Wir werden sicher auf die Vielschichtigkeit der verschiedenen Themen hinweisen. Wir werden über Werte diskutieren, über die Notwendigkeit, einen fairen Interessenausgleich zu erreichen. Aber wir müssen vor allen Dingen den Dialog pflegen. Wir müssen auch in den Foren, Demos und Kanälen der jungen Leute aktiv sein. Wenn wir ansprechbar sind, wenn wir dicht dran sind, wenn wir zuhören, dann werden unsere Positionen klüger entwickelt, deutlicher gehört, besser verstanden, besser in den Diskurs dieser Generation eingebunden.
Insbesondere das Thema Umwelt & Klimaschutz wurde komplett vernachlässigt. Bei diesem klassisch konservativen Thema, vom Umwelt- und Klimaschutz bis zum Tier- und Pflanzenschutz, hat die Union kein Profil. Friedrich Merz hat Recht: Die CDU muss sich fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin Angela Merkel unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben. Gleiches gilt für das Thema Digitalisierung! Auch hier hat die Union keine Meinungsführerschaft inne. Auch hier lassen wir politische Gestaltungskraft vermissen. Wir müssen wieder erkennbar machen: Die CDU ist die Partei des gesellschaftlichen Ausgleichs. So wie bei der Sozialen Marktwirtschaft: Unser Wirtschaftsmodell sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit und ist die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Diesen Ausgleich müssen wir auch zwischen Umwelt und Wirtschaft, zwischen Digitalisierung und kultureller Sicherheit erreichen. Wer, wenn nicht wir? Die Antwort, dass dies die Grünen seien, ist vorschnell. Im Gegenteil: Gerade weil wir die Umwelt schonen und das Klima sichern wollen, befassen wir uns auch mit Anreizsystemen der Ökonomie, z.B. mit der CO2-Bepreisung. Hier müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit allen Generationen. Wir müssen dichter ran an den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen dichter ran an alle Generationen. Wir müssen gerade auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen und Familien erreichen, ernst nehmen, ihnen zuhören - bei ihren Themen, in ihren Milieus, in ihren Kommunikationskanälen. Sonst verliert die CDU eine ganze Generation. In der gesellschaftlichen Wirklichkeit Gestaltungskraft zeigen - das muss das Ziel der CDU sein. Dann geht es wieder nach oben.
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