"Wir müssen als Hamburger CDU auch Themen wie einen flüssigeren Verkehr, den Erhalt von Grünflächen, Klima- und Lärmschutz sowie eine bessere Luftqualität ganz nach oben auf die Agenda setzen." "Wir müssen uns in Hamburg an die Spitze [des] Fortschritts stellen. Wir brauchen neben Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr mehr Testfelder für autonomes Fahren und Innovationsquartiere, in denen Smart-City-Modelle der Zukunft getestet werden. Nur so machen wir Hamburg zukunftsfest und sorgen für mehr Lebensqualität in unserer schönen Stadt."
Wo verorten wir unsere Identität zwischen Weltbürgertum und der Sehnsucht nach Zugehörigkeit? Wo steht die westliche Welt, die immer mehr zwischen Individualisierung und kollektiven Heilslehren zu zerschellen droht? Den Auftakt macht heute Hartmut Rosa, mit einem Vortrag und einer Diskussion mit Zeit-Redakteur Ijoma Mangold. Er spricht über Beschleunigung, aber auch über das Problem, dass wir uns unsere Welt verfügbar machen wollen. Vielleicht leben wir am glücklichsten in der Unverfügbarkeit - wenn wir Dinge nicht erzwingen, nicht optimieren können, weil sie sich unserem jederzeitigen Zugriff entziehen. - Hohes Niveau! Morgen wird die Konferenz im Körber-Forum fortgesetzt, unter anderem mit Julian Nida-Rümelin und Cem Özdemir.
Die Aktuelle Diskussion zeigt für mich dreierlei:
Mein Eindruck: Eine erstklassige, sehr sachliche Diskussion. AKK deckt die Breite der Volkspartei CDU am besten ab, steckt - nach der Zuhörtour im Sommer - am besten in den Themen drin. Friedrich Merz belebt die Diskussion, ist rhetorisch brilliant und steuert den so dringend benötigten wirtschaftlichen Sachverstand bei. Jens Spahn hält neben den beiden Favoriten sehr gut mit. Drei hervorragende Kandidaten für das Amt der bzw. des CDU-Vorsitzenden. Die CDU als große Volkspartei und ganz Deutschland sehen ein offenes Rennen zwischen AKK und Merz. Ich freue mich auf den CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember!
Dabei ist doch klar:
Der Befund beim Thema Verkehr ist ernüchternd:
Mit Blick auf das Auto sind Fahrverbote ebenso wenig die Lösung wie Forderungen nach einer Beibehaltung des Status quo! Wir müssen das Thema Verkehr neu denken! Mein Diskussionsbeitrag: Natürlich muss der Stadtbereich vom Autoverkehr entlastet werden. Hier sind neue Ansätze erforderlich!
Allen ein schönes, erholsames Wochenende in der schönsten Stadt der Welt!
Ich liebe Hafenrundfahrten, wie ich es schon als kleiner Junge getan habe. Heute leuchtet der Herbst dazu, abends in feuerrot. Herrlich!
Sodann wandte sich Kommissar Stylianides den Ursachen für Armut und Gewalt, für Flucht und Vertreibung zu, benannte Lösungsansätze in der Politik der Europäischen Union und appellierte an die Verantwortung der Menschen in Europa, zur Linderung des Leids in anderen Teilen der Welt beizutragen. Sein Lösungsansatz: Bildung, Bildung, Bildung. "I'm passionate about education", lautete sein Credo. Doch malte er sein Bild zugleich düster aus: Während in den 1980er Jahren noch 500 Millionen Menschen in Afrika lebten, sind es heute über 1,2 Milliarden, Tendenz steigend! Nach Auffassung des Kommissars ist die Flüchtlingswelle um das Jahr 2015 nur ein Auftakt für weitaus größere Migrationsbewegungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, "a prelude to what we will see in the future". Wir müssen Hilfe zur Selbsthilfe leisten - Herr Stylianides nannte als Beispiele den Schutz der Bodenschätze, taugliche Wirtschaftshilfe und wirksame Geburtenkontrolle. Wir müssen zudem im Inneren handlungsunfähig sein - in Europa und, wie ich hinzufügen möchte, in Deutschland! Meine Meinung: Diese Handlungsfähigkeit gewinnen wir nur im offenen Diskurs, in der Analyse der Fakten und im Ringen um die beste, praxistaugliche, menschenwürdige Lösung! Dabei müssen wir uns auch an der Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens orientieren und den Rechtsstaat achten (Asylrecht) und durchsetzen (Abschiebung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsberechtigung.) In diesem Sinne hat Jens Spahn (CDU) in seinem aktuellen Gastbeitrag in der FAZ recht, wenn er sagt: "Die fromme Bitte, über den September 2015 einfach nicht mehr zu sprechen, läuft ins Leere. Die Bilder von damals, der Eindruck, dass Staat und Politik ein Stück Kontrolle verloren haben, werden nicht einfach aus den Köpfen verschwinden. Wir sagen, dass sich das nicht wiederholen darf. Doch tun wir dafür schon genug, in Deutschland und in Europa?"
… zwei Fragen, auf die wir eine Antwort finden müssen:
Weltoffen, Großstädtisch, Lösungsorientiert und ganz nah bei den Menschen
Wir müssen Antworten geben auf die Fragen, die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen: Kann ich mir morgen noch meine Wohnung leisten? Wie lebe ich im Alter? Wächst die Infrastruktur in der Stadt vernünftig mit? (z.B. Schulen, Ärzteversorgung, Pflegeheime, ÖPNV, Energieversorgung.) Wie schaffen wir die Digitalisierung? Funktioniert unser Rechtsstaat und kann ich hier weiter sicher leben? Wie wollen wir 2025, wie wollen wir 2040 zusammenleben? Wie erhalten wir den Charakter unserer Stadt und machen uns fit für die Moderne?
In seiner Rede nennt Heintze zunächst die Herausforderungen für ein starkes, einiges Europa in einer Zeit weltweiter Umbrüche, von Flüchtlingskrise über Brexit und Nationalismus bis zur digitalen Revolution. Jetzt geht es darum, Antworten und Ideen für diese Herausforderungen zu entwickeln. Ein starkes Europa, von Hamburg aus gedacht!Wir werden in den nächsten Monaten unser ordnungspolitische Programm für ein freies, starkes Europa weiter ausarbeiten. Ausgangspunkt ist der Antrag, den ich gemeinsam mit Roland Heintze, Christoph Ploß und anderen in den letzten Landesausschuss eingebracht habe. Daraus wollen wir ganz praktische Politik machen! Politik, die vor Ort wirkt und den Menschen hilft. Z.B. durch kostengünstige Interrail-Tickets für Hamburgs Schülerinnen und Schüler. Z.B. durch eine Europa-Universität in Hamburg. Z.B. durch einen Brexit-Beauftragten für die Hamburger Wirtschaft. Daneben müssen wir wieder ganz allgemein zur Begeisterung für die europäische Idee anstiften. Frieden und Freiheit in einem starken Europa. Mit bester Bildung, starker Wirtschaft und dem Verständnis für die soziale und kulturelle Vielfalt unserer Völker und Regionen. Mit dem Verständnis für die reiche, oftmals aber auch verhängnisvolle Geschichte unseres Kontinents. Und mit Freude an einem fröhlichen Umgang mit unseren Nachbarn und Freunden: Europa ist cool!
Dafür wirbt die CDU als Europapartei, die seit Jahrzehnten für die europäische Idee begeistert! Seit den bescheidenen Anfängen dieses Blogs berichte ich immer wieder über die Hamburger Museumsszene im Allgemeinen und das Naturkundemuseum im Besonderen. Neben der Idee eines neuen Museums für die naturhistorische Sammlung gibt es schon seit mehr als 10 Jahren die Vision eines Science Center. Damals ging es um ein kulturelles Zentrum im Überseequartier. Der weltberühmte Architekt Rem Koolhaas hatte einen Entwurf erstellt. Geschehen ist seither nicht viel. Aber jetzt scheinen sich die Ereignisse zu überschlagen: Die Wissenschaftssenatorin, der Uni-Präsident und Ehrenbürger Michael Otto präsentieren den Plan der Aufnahme des Naturkundemuseums in die renommierte Leibniz-Gesellschaft. Parallel stellt Frank Böttcher, Deutsche Meteorologische Gesellschaft, ein Leuchtturmprojekt in der Hafencity vor, das Naturkundemuseum, Science Center und eine Klimaschau unter einem Dach vereinen soll. Hierfür machen sich mehrere Hochschulen, Verbände und Unternehmen stark. Plötzlich lautet die Frage: Naturkundemuseum, oder Science Center, oder beides? Anders gewendet lautet die Frage: Entweder wissenschaftlich, oder populär, oder beides? Aus meiner Sicht schließt es sich nicht aus, ein wissenschaftliches Institut für Naturkunde und -geschichte zu verbinden mit einem populären Science Center, das in Deutschland und international ein Publikumsmagnet wird. Im Gegenteil! Ein weltberühmtes Forschungsinstitut in einem spektakulären Gebäude im Hafen, das als Museum zum Anfassen auch die Kinder und Jugendlichen, also die Wissenschaftler von morgen, und die ganze Familie begeistert - das wäre ein grandioses Konzept! Ideen dieser Art sollte die Delegation der Wissenschaftsbehörde von ihrer Reise nach Washington, wo das Smithsonian Institut zahlreiche wunderbare, publikumswirksame Museen mit großem internationalen Renommee betreibt, mitgebracht haben. Wissenschaftssenatorin Fegebank, die sich für das Naturkundemuseum und gegen das Science Center ausspricht, darf jetzt nicht beleidigt tun, weil ihre Idee nicht die einzige ist in diesem Wettstreit der Konzepte, sondern sie sollte jetzt Leadership zeigen und das Projekt mit breiter Unterstützung in der Stadt, in Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, vorantreiben.
Aber wenn wir den Beitrag aus der F.A.Z. ganz genau lesen (dazu bitte auf das Foto klicken), dann stellen wir auch fest: Dieses Produkt ist Ergebnis einer Kooperation mit der Technischen Universität in Dänemark, in das auch Venture Capital des dänischen Innovationsfonds geflossen ist. Machen wir uns klar, dass auch dies ein zentraler Baustein der ökologisch-nachhaltigen Marktwirtschaft ist: Neue Ideen und Produkte, die die Verschwendung und Verschmutzung unserer Lebensführung überwinden helfen. Sicher nicht allein die Lösung, aber eben doch ein ganz wichtiger Baustein. Um solche Produkte zu entwickeln, brauchen wir innovationsfreudige Kapitalgeber, kluge Kooperationsformen mit den Hochschulen und ein städtisches Umfeld, das die Klugen und kreativen Köpfe unterstützt. Kleine Randbemerkung: Vor mehr als 25 Jahren habe ich ein kurzes Trainee-Programm in der Holsten-Brauerei absolviert, als persönlicher Referent des damaligen Holsten-Chefs und Handelskammer-Präses Dr. Klaus Asche. Eine wunderbar lehrreiche Zeit!
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