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Zukunftsthemen. 

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STARKE  WIRTSCHAFT   -   BESTE  BILDUNG
Umwelt  -  
WOHNEN  -  Mobilität  -  Infrastruktur
Rechtsstaat  und  Sozialer  Zusammenhalt

Alle Kraft für Eppendorf und Winterhude! Danke für Euer Vertrauen!

17/6/2020

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Der Hafenpolitische Sprecher am Wochenende

18/4/2020

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Heute sind meine Frau und ich mit dem Fahrrad durch den Hafen gefahren: Erst mit der U3 von Winterhude zu den Landungsbrücken, dann auf dem Wasser mit dem 62er auf der Elbe, von dort bis nach Finkenwerder, und dann über Altenwerder und Moorburg zur Veddel und zurück nach Hause.  
Richtig toller Ausflug!
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CDU: Planung für die Bürgerschaftswahl

26/10/2019

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Diskussion des Wahlprogramms: Inhaltliche Positionierung, moderne Kampagne, gute Stimmung. Alles unter der Überschrift #zusammenwachsende Stadt.
Marcus Weinberg erläutert den Entwurf des Wahlprogramms -- wie wir in Hamburg #zusammenwachsen, und wofür!
In der anschließenden Diskussion wird klar: Wir wollen eine Politik, die Veränderungen in Zeiten des Umbruchs gestaltet, um Hamburg als zusammenwachsende Stadt voranzubringen. Im Programm stehen dafür viele erstklassige Ideen!
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Am Dienstag wird der Landesparteitag über das Wahlprogramm beschließen.
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Hamburgs Zukunft, von außen betrachtet

24/9/2019

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Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat einen erstklassigen Ruf: Jetzt legt sie eine Studie zur Metropolregion Hamburg vor.
​Ein über 200 Seiten dickes Brett!
Meine "Take-aways" der Studie:
  • Die Metropolregion Hamburg hat eine im OECD-Maßstab zu niedrige Arbeitsproduktivität. Die Innovationskraft ist zu gering. Hamburg nutzt sein Potenzial nicht aus.​
  • Wir leiden in Hamburg besonders unter dem Fachkräftemangel.
  • Die verkehrliche Erschließung der Metropolregion und der ÖPNV müssen besser werden.
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  • Immobilienpreise und Mieten sind so hoch wie fast sonst nirgends in Deutschland.
  • Wir haben großes Potenzial im Bereich Erneuerbare Energien. Unsere übrigen Kenrbereiche (Cluster) kommen hinzu.
  • Zentrale Aufgabe ist es, in Bildung, Innovation und Digitalisierung zu investieren und die Zusammenarbeit in der Metropolregion, in Deutschland und in Europa zu investieren.​
  • Hamburg muss über dabei sich hinausdenken, um kritische Masse zu erreichen.
Eine wichtige Darstellung der unmittelbaren Zukunftsaufgaben. Hierauf müssen wir Antworten geben. Meine Antworten finden Sie in den rechts aufgelisteten Kategorien.
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Top-Themen: Wohnen, Verkehr, gute Nachbarschaft

17/9/2019

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Kurzer Rückblick, weiter Blick voraus: Letzte Woche haben wir Bürgerdialoge in Eppendorf und Winterhude durchgeführt und auch danach viele Gespräche im Wahlkreis geführt.
Danke fürs Kommen, für die vielen guten Ideen und fürs gemeinsame Klartext reden!
Ich nehme aus den Gesprächen insbesondere Folgendes mit:
Top-Themen in unseren innenstadtnahen Quartieren sind
  • Bezahlbares Wohnen und Leben in der Stadt. Mieten steigen oftmals viel zu stark an. Viele wollen keine Nachverdichtung, sondern ein hamburgweites und in die Nachbargemeinden ausstrahlendes Konzept für eine lebenswerte Stadt, die über die Grenzen des Stadtstaates hinausdenkt;​
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  • Modernisierung unserer Infrastruktur, vor allem Verbesserung der Verkehrssituation ("Raus aus dem Stau"), aber auch Instandsetzung und Erneuerung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Einigkeit bestand darin: Wir wollen Investitionen;
  • Lebenswerte Nachbarschaften in einer modernen Großstadt. Es gibt einen Wettlauf um Ressourcen, den wir als Gesellschaft gemeinsam fair und konstruktiv austragen müssen.
Interessant die teilweise unterschiedlichen Ansichten von Jung und Alt beim Thema E-Roller. Ich habe mich hier festgelegt - die Roller sind keine Lösung der Verkehrsprobleme, sondern eher Zeichen einer Überflussgesellschaft. Aber das sehen manche anders. Einig waren wir uns darin, dass die Mobilitätswende einen Mix von neuen Antriebstechniken braucht, von E-Mobilität bis Wasserstoff.
Schließlich: Ich habe mich deutlich dafür ausgesprochen, dass wir auf die Soziale Marktwirtschaft setzen, um unsere Gesellschaft bei den oben genannten Themen fit zu machen für die Zukunft. Das kommt bei Rot und Grün viel zu oft viel zu kurz!
Danke ans ganze Team fürs Plakatieren und für die gedankliche Vor- und Nachbereitung! Hat großen Spaß gemacht!
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Klimapolitik - mit wirtschaftspolitischem Kompass

16/9/2019

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Am Freitag will die Koalition ihr Klimapaket vorlegen. In der kommenden Woche fährt die Kanzlerin dann zur UN-Klimakonferenz nach New York.
Gut so! Die klimapolitische Wende muss jetzt kommen, unter weitergehender Einbeziehung von Wohnen, Verkehr und Landwirtschaft.
Die Co2-Bepreisung gehört dazu, in Form des sektorenübergreifenden, EU-weiten Zertifikatehandels, also marktwirtschaftlich und europäisch organisiert. Wenn sich das auf EU-Ebene nicht schnell genug organisieren lässt, sollte Deutschland Zwischenlösungen vorsehen.
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Die CDU hat heute ihr Programm für die Klimapolitik veröffentlicht: Klimaeffizientes Deutschland - Mit Innovation in die Zukunft. Happy reading!
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Jetzt berichten verschiedene Medien, dass ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgesehen sei. 
​Was ist mit diesem Klimapaket verbunden?
Von der Steuerentlastung für die energetische Gebäudesanierung bis zur Ticketabgabe für Inlandsflüge, von höheren Kaufprämien für Elektroautos bis zu Investitionen in das Netz der Bahn. Noch ist alles offen. 
Meine Hoffnung ist, dass nicht allzu schnell ein Maßnahmenpaket zusammengestellt wird, dem die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit fehlt und das trotz allen guten Willens viel zu teuer und widersprüchlich wird und gegebenenfalls sogar schädlich wirkt. Wie z.B. die bisherige EEG-Umlage, die die erneuerbaren Energien stärken sollte, aber im Ergebnis viel zu teuer und aus heutiger Sicht weitgehend unwirksam ist.
Ja, die Klimawende gibt es nicht zum Nulltarif. Aber wahr ist auch: Die Koalition braucht einen ordnungspolitischen Kompass, um die Klimawende mit einem abgestimmten Mix an Maßnahmen und mit starken Anreizen zum Erfolg zu führen. 
Dazu gehören:
  1. Innovationsanreize und neue Technologien;
  2. sektorenübergreifender Zertifikatehandel;
  3. grundlegende Reform des Abgabenrechts in Deutschland;
  4. soziale Abfederung;
  5. Abstimmung mit den europäischen Partnern.
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Der Wirtschaftsrat hat dazu ebenfalls Leitlinien vorgelegt. 
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Meisterhaft!

10/9/2019

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Die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf wichtige Handwerksberufe ist ein klares Signal für Qualität und und Leistung in bester deutscher Handwerkstradition!
​Der Meisterbrief bringt mehr Verbraucherschutz und bietet die Voraussetzung für eine positive Unternehmensentwicklung der Handwerksbetriebe in der Zukunft.
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Natürlich kann man fragen, ob nicht Marktzutrittsbarrieren geschaffen werden, ob nicht mit dem Meisterzwang die Wahlfreiheit der Kunden verliert, die künftig nicht mehr entscheiden können, einen vielleicht qualitativ schlechteren, aber günstigeren Anbieter zu nutzen; ob nicht die Schwarzarbeit steigt. Dies alles wird man genau beobachten müssen (s. dazu den Kommentar von Heike Göbel in der heutigen F.A.Z.). Auch muss die deutsche Meisterprüfung EU-rechtskonform ausgestaltet bleiben.
Aber am Ende der Abwägung steht für mich: Unter der Abschaffung der Meisterpflicht haben Qualität und Ausbildungsleistung gelitten. Hier heißt es jetzt zu Recht: Zurück in die Zukunft. Eine Errungenschaft für den Mittelstand, für die sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) lange eingesetzt hat!
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Und noch eines ist wichtig: Wir müssen die berufliche Bildung insgesamt weiter stärken, z.B. mit einem Meisterbonus, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren erstattet werden, mit einer Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor und mit weiteren Initiativen für lebenslanges Lernen. 
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Einzelhandel - Wie geht lebendige Stadt?

24/8/2019

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Unter diesem Motto diskutierten beim Handelskongress in der Handelskammer David Erkalp (Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, s. Foto), Dirk Kienscherf (SPD), Brigitte Nolte (Handelsverband) und Britta Mohr-Rothe (IKEA) unter Leitung von Jeannette Gonnermann (Handelskammer).
Mietenexplosion und Verkehr, Online-Shopping und Ladenöffnung, Infrastruktur und Vertrieb, Steuerrecht und technologische Entwicklung - der Einzelhandel steht vor großen Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um die Innenstadt, sondern auch um eine gesunde Quartiersentwicklung vor Ort.
Über das Thema sprechen wir z.B. aktuell auch in Winterhude: Wenn die Gertigstraße überarbeitet wird, hat dies massive Auswirkungen auf Einzelhandel und Gastronomie vor Ort. Auch an vielen anderen Orten wie z.B. in Eppendorf und Ottensen ist das Zusammenspiel von Wohnen, Wirtschaft und Verkehr weiter ein großes Thema.
Meine Meinung: Wir müssen den Einzelhandel vor Ort stärken! Eine lebenswerte Quartiersstruktur geht kaputt, wenn immer mehr Ketten und Billigshops vor Ort sind und inhabergeführte Läden aufgeben. Dabei ist es in der Praxis schwierig, ein gutes Angebotsmanagement durchzusetzen, wenn jeder Laden von einem anderen Vermieter individuell vermietet wird. Daher unterstütze ich Quartiersinitiativen, die sich um den richtigen Mix vor Ort kümmern. Was die Business Improvement Districts im Großen erreichen sollen, muss auch im kleineren Maßstab möglich sein. Daher sollten sich die Gewerbetreibenden vor Ort an Quartiersinitiativen beteiligen - auch finanziell. Ich bin sicher: Wenn das Lieblingsrestaurant, die gute Reinigung und die Qualitätsbuchhandlung in der Straße sind und in der Nähe auch der Wochenmarkt stattfindet, ist dies im Interesse aller - der Einzelhändler ebenso wie der Anwohner. So geht Einzelhandel in einer lebendigen Stadt.
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mit David Erkalp MdHB
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Handlungsfähig bleiben -- Verbandsklage auf den Kern zurückführen

15/7/2019

 
Das Verbandsklagerecht lähmt wichtige Infrastrukturprojekte in Deutschland. Zwar ist die Beteiligung der Verbände ein wichtiges Instrument für Rechtsschutz und Transparenz. Aber die Verbandsklagen der Verbände müssen auf das Verfahrensrecht und die ordnungsmäßige Beteiligung der Verbände beschränkt werden.
Da bin ich mir mit unserem Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, der sich heute im Hamburger Abendblatt äußert, völlig einig!
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Gerade die für Hamburg wichtigen Industrien wie Hafen, Logistik, Energie und Verkehr und die ganze Metropolregion Hamburg brauchen bei Infrastrukturprojekten Planungs- und Umsetzungssicherheit. Dem steht das Verbandsklagerecht allzu oft im Wege. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Darauf haben Bürger und Unternehmen einen Anspruch!
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Auch der Wirtschaftsrat Hamburg plädiert dafür, die Überprüfung der Genehmigungsentscheidung durch die Gerichte bei Klagen von anerkannten Umweltverbänden auf zwei Aspekte zu beschränken:
  • Die ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren.
  • Die Sicherstellung, dass sich die Genehmigungsbehörde mit allen von Umweltverbänden im Genehmigungsverfahren vorgebrachten Einwendungen ordnungsgemäß, d.h. ermessensfehlerfrei, befasst hat.
Heute hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Hamburg zu den Forderungen von Christoph Ploß ebenfalls unterstützend geäußert.
Um nicht missverstanden zu werden: Wir brauchen Bürgerbeteiligung, Transparenz, Interessenausgleich und Umweltverträglichkeitsprüfung etc. Dies ist auch der Kern des Verbandsklagerechts.
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Aber wenn all dies im Verfahren gewährleistet ist, dann darf das Verbandsklagerecht kein Instrument sein, mit dem Infrastrukturprojekte torpediert werden können.

e-Scooter -- Wohlstandsmüll oder Gute Idee?

8/7/2019

 
Ein Hype! Alle wollen rollen! Macht das Sinn?
Elektroroller sind eigentlich ein Beitrag zum modernen Verkehr. Aber ich bin skeptisch. Schreibt mir Eure Meinung!
"Jeder verkaufte E-Tretroller ist ein kleiner Schritt für die Verkehrswende in Deutschland, hin zu einer umweltfreundlicheren und staufreieren Verkehrssituation", so ein Leitartikel im Hamburger Abendblatt im Mai. Wirklich?
Für mich sieht das eher aus wie ein neues Spielzeug. Ein Gimmick. Auch wenn natürlich mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) klare Regeln zu befolgen sind.
Aber ein Fundament, auf das wir eine ökologische Verkehrswende stützen könnten, sind die E-Scooter nach jetzigem Stand nicht. Auch kein Pfeiler. Vielleicht ein Baustein?
Eine verlässliche Ökobilanz der Elektroroller gibt es noch nicht!
Laut Faktenfuchs hätten in Portland (Orgeon) 42% der Nutzer von E-Scootern sonst das Fahrrad genutzt oder sind bislang zu Fuß gegangen. -
​Auto abschaffen wg. des E-Scooters? Na ja ..
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Ja, für ein paar Nutzer mag die letzte Meile" auf dem Weg zum Bus vereinfacht werden. Auch wenn man da schon jetzt das Fahrrad nehmen kann.
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Nachhaltig? Ökologisch sinnvoll? Eine gute Idee?
Meine Sorge -- wenn die Roller für 59 Euro beim Discounter zu kaufen sind, wenn der Kampf um den engen Verkehrsraum noch größer geworden ist und Kleinkinder und ältere Herrschaften über den Haufen gefahren werden, wenn nach dem Hype die Dinger achtlos weggeworfen oder gleich in die Alster geschmissen werden, dann sind alle ganz betroffen. Dann bezeichnet man E-Scooter als das, was sie nicht sein sollen: Gadgets, Elektroschrott, Wohlstandsmüll.
Es muss sichergestellt sein, dass die Roller zu Vollkosten vertrieben werden, einschließlich Batterieherstellung und -entsorgung .
Zum Glück will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende 2020 die Evaluierungsklausel der eKFV nutzen und die Erfahrungen, die sich in der Praxis ergeben, berücksichtigen.

Taxis, MOIA & Co.

4/7/2019

 
Zwischen Linienbus und Taxi - so kommen die goldenen Kleinbusse der VW-Tochter Moia daher. Elektrobetrieben, elegant und leise. Ein Fortschritt? 
Moia verspricht: Senkung der Mobilitätskosten, effiziente und stressfreie Fahrten, für alle Menschen! Das klingt erst mal gut. Wettbewerb belebt das Geschäft.
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Pool-Shuttle treten gegen das Taxigewerbe an, das schon Angriffen von Taxi-Apps wie Uber & Co. und Car Sharing Angeboten wie Share Now ausgesetzt ist. Neue Marktteilnehmer stoßen in Deutschland in einen stark regulierten Markt: Taxifahrer unterliegen strengen öffentlich-rechtlichen Vorgaben. Vereinfacht gesagt: Sie müssen jeden mitnehmen, zu jeder Zeit; Taxis sind tarifgebunden; Taxis müssen eine gewisse Mindestausstattung haben. 
Das Personenbeförderungsgesetz, in dem das alles geregelt ist und das gerade novelliert wird, erfährt starke Kritik. Nicht nur neuen Anbietern mutet das Gesetz antiquiert und unflexibel an. Auch die Monopolkommission, die die Bundesregierung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts berät, ist seit längerem kritisch. Andererseits betonen Taxigewerbe, Gewerkschaften und Verbraucherschützer den Schutz von Unternehmen und Kunden vor Dumping und unlauterem Wettbewerb​.
Sicher: Fahrer müssen qualifiziert sein, Versicherungsschutz muss bestehen, wir wollen guten Service! Aber sicher ist auch, dass die Digitalisierung neue Angebote hervorbringt, die vorteilhaft sein können. Auch die Verkehrsdienstleistungen ändern sich.
Der Streit um die Rahmenbedingungen der Personenbeförderung wird mit harten Bandagen ausgetragen. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht im einstweiligen Rechtsschutz erlaubt, dass bis 2022 mehr Moia-Busse durch Hamburg fahren dürfen: Insgesamt bis zu 1.000 Stück. Wenn man bedenkt, dass in Hamburg rd. 3.000 Taxen fahren, ist die Konkurrenz dieser Pool-Shuttle erheblich! Mit Moia steht den vielen kleinen Taxibetrieben die ganze Wucht des VW-Konzerns gegenüber. - Hinzu kommen noch Uber, Share Now & Co.
Meine Auffassung: Wir müssen auf die Soziale Marktwirtschaft setzen. Das bedeutet:
  • Die Regulierung muss fair sein, für alle Markteilnehmer. Wenn zum Beispiel Taxis (zur Vermeidung von Schwarzarbeit) mit Fiskaltaxametern ausgestattet sind (die kosten Geld!), dann muss das auch für Wettbewerber gelten. Gleiches gilt für andere Qualitätsmerkmale der Autos und Anbieter - gleiche Vorgaben für alle! Wir dürfen nicht das Taxi-Gewerbe und den ÖPNV mit Auflagen belasten und den neuen Anbietern den Markteintritt im Rahmen der Experimentierklausel ohne diese Regeln erlauben. Das würde viele Kleinunternehmen abwürgen (s.u.). Wir müssen zudem sicherstellen, dass alle ihre Steuern zahlen und angemeldet und versichert sind.
  • Wenn dies sichergestellt ist, sollte weitere Deregulierung erwogen werden! Das Personenbeförderungsgesetz kann entschlackt werden! Hier setze ich auf die Gesetzesnovelle.
  • Dem Markt sollte dann - bei gleichen Voraussetzungen für alle - die weitere Entwicklung überlassen werden. Beispiel: Wenn ein Service niedrigere Vertriebskosten hat, wird er billiger anbieten können. Wenn er sauberere Fahrzeug hat, wird er mehr gebucht. Hier kommen Leistung und Innovation zum Zug!
Aber zwei großen Risiken müssen wir aktiv begegnen: Für viele Taxifahrerinnen und -fahrer besteht ein existenzbedrohender Verdrängungswettbewerb, mit großen sozialen Auswirkungen. Auch hier ist Politik gefragt. Meine Sorge ist, dass bestehende Strukturen und wirtschaftliche Existenzen schon in der bloßen Erprobungsphase von neuen unregulierten Geschäftsmodellen zerstört werden. Hier heißt es: Wachsam sein!
Und wir müssen in Hamburg langfristig die Versorgung mit guten Mobilitätsdienstleistungen in der ganzen Stadt sicherstellen. Nicht nur in den Innenstadtquartieren, sondern auch am dünner besiedelten Stadtrand. Anbieter müssen in der ganzen Stadt präsent sein. Ich bin für flächendeckende Versorgung, keine "Funklöcher für Taxis".

Mobilitätskonzept für Hamburg: Freiheit und Innovation

1/7/2019

 
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Berlin mag lokalpolitisch aus Hamburger Sicht weit weg sein. Aber dort wird von Rot-Rot-Grün im Bereich Infrastruktur und Verkehr (vom Mietendeckel ganz zu schweigen) bereits vieles  gemacht, wovon auch in Hamburg manche insgeheim träumen: Staatsdirigismus und Planwirtschaft. 

Ein schockierendes Beispiel findet sich in der WELT vom letzten Sonnabend:
Da wird der​ Baustadtrat der Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, zum Thema Auto interviewt. Ich zitiere:
„Das wirklich Wirksamste ist es, das individuelle Autofahren unbequem zu machen, so hart das klingt."
„Wer sein eigenes Auto (...) behalten will für einen Familienausflug oder größere Besorgungen, der stellt es eben ein Stück vor der Stadt ab und pendelt dorthin mit Bus oder Bahn."
„Ich brauchte mal ein Auto für einen Umzug und habe eins gemietet. Ich bin dann zufällig auch mit dem Auto von zu Hause ins Büro gefahren. Plötzlich war ich doppelt so schnell im Büro wie sonst mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Und das kann ja wohl nicht wahr sein, was ist denn das für eine Verkehrsplanung, wo ich innerhalb der Stadt, um neun Uhr morgens, doppelt so schnell mit dem Auto bin? Da läuft was falsch."
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(c) Welt 29. Juni 2019
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Da maßt sich ein Staatsvertreter an, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um seine eigene Vorstellung umzusetzen, wie Verkehr funktionieren soll. Das ist Staatsdirigismus. Wie der Veggie-Day. Nur viel viel heftiger!
Meine Vorstellungen von Mobilität sind andere als Verbote und "Unbequemmachen" . 
​Ich bin fest davon überzeugt: Wir müssen auf Freiheit und Innovation setzen - mit klugen Ideen für die öffentliche Infrastruktur und für die Mobilität.  Mittlerweile haben Marcus Weinberg und andere in diesem Sinne ein modernes Mobilitätskonzept für Hamburg vorgelegt, das ich vorbildlich finde.
 
Darin wird als Leitlinie der CDU festgehalten: 

Mein

Blogbeitrag

zur Mobilität

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"Mobil zu sein, ist ein menschliches Grundbedürfnis. Mobilität ist unverzichtbar für Jeden und für Alle zusammen. Mobilität ist das Lebenselexier für eine lebendige Zivilgesellschaft, eine funktionierende Öffentlichkeit und für eine florierende Wirtschaft."
Das sehe ich genauso! Wir wollen eine moderne Verkehrs- und Infrastrukturpolitik! Das Mobilitätskonzept der CDU Hamburg finden Sie hier oder wenn Sie auf das kleine Foto klicken.
Und noch ein Gedanke zum Artikel in der Welt: Manche glauben, das ist Berlin, das mit Rot-Rot-Grün kann hier nicht kommen. Wirklich?
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Das dachten sicher auch viele Bremerinnen und Bremer. Aber im Ergebnis haben viele bürgerliche Wähler, die bei der Bürgerschaftswahl im Mai Grün gewählt haben, einer rot-grün-dunkelroten Regierung in den Steigbügel geholfen haben. Auf Hamburg übertragen heißt das: Wer Grün wählt, kann auch hier einer Koalition von Rot und Dunkelrot (und Grün) zum Durchbruch verhelfen.

Anders gewendet: Die CDU wird als Garant des freien Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft dringend gebraucht!
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Danke für eine tolle Woche!

20/6/2019

 
Ein Höhepunkt der Woche war für mich der MITsommer Talk mit Carsten Linnemann und Marcus Weinberg am Jungfernstieg. Hamburgs Wirtschaft 2030 stand im Zentrum unseres Town Hall Meetings, bei dem 90 Gäste im direkten Dialog mit unserem MIT-Vorsitzenden und dem designierten Spitzenkandidaten der CDU Hamburgs bei der Bürgerschaftswahl 2020 standen. Anschließend Mittsommerdrinks.
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Für mich persönlich war Montag ein besonderer Tag: Ich wurde als Spitzenkandidat der CDU im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude für die Bürgerschaftswahl aufgestellt. Danke an die Wahlkreismitgliederversammlung und für die breite Unterstützung! Ich freue mich darauf, für unseren Wahlkreis und für die Themen "Wirtschaft, Bildung und Zusammenhalt" politische Verantwortung übernehmen zu können! 
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Außerdem Landesausschuss mit Wahl in den Landesvorstand, Wirtschaftskreis um Christina Block, Stammtisch mit der Jungen Union und Sommerfest der Frauenunion. Inspirierend und intensiv. Richtig klasse! - Jetzt erst mal Wochenende! Mit Eppendorfer Landstraßenfest.

Grundsteuer: Die nächste Runde

14/6/2019

 
Über verschiedene Medien wird eine Einigung bei der Grundsteuer lanciert. Aber diese Einigung liegt noch nicht vor.
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Die Kanzlerin sagt dazu heute beim Deutschen Mieterbund, das Kabinett werde "in der nächsten Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen", dann erwarte sie "schwierige Beratungen in Bundestag und Bundesrat". Eine Einigung sieht anders aus. 
Worauf kommt es jetzt an?
Über die Grundsteuer hatte ich hier verschiedentlich berichtet. Die Grundsteuer ist eine Steuer, die uns alle trifft! Sie muss bis Ende des Jahres neu geregelt werden. 
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Finanzminister Scholz favorisiert immer noch ein kompliziertes Bewertungsmodell, jetzt erkennbar mit der Option für die Bundesländer, eigene Bewertungsregeln vorzulegen und die Steuermesszahl in eigene Regie zu übernehmen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden.
Es geht Minister Scholz mit seinem Modell immer noch darum, die Grundsteuer zu einer verdeckten Vermögenssteuer mit komplizierten Bewertungsregeln auszubauen. Das ist, erstens, verfassungsrechtlich zweifelhaft, es ist, zweitens, eine unnötige bürokratische Belastung aller Bürgerinnen und Bürgern; auch die Finanzverwaltung blickt skeptisch auf ein bürokratisches Monstrum. Und es führt, drittens, zu einer Mehrbelastung der Häuslebauer und Mieter im Ganzen.
Bayern will die Sache daher schon lange in die eigene Hand nehmen, um ein flächenbezogenes Modell durchzusetzen und die Steuermesszahl, die letztlich die Höhe der Steuer vorgibt, anzupassen. So hat man früher auch im Hamburger Senat gedacht, sagt dies aber nicht mehr so laut, weil man den Genossen Olaf nicht in die Pfanne hauen will. Ich fordere den Senat auf, dass er hier standhaft bleibt und eine Erhöhung des Steueraufkommens in Hamburg unterbindet.
Der Preis für das "Scholz-Modell plus Öffnungsklausel" wäre letztlich ein deutschlandweiter Flickenteppich bei der Grundsteuer, verbunden mit Steuererhöhungen in weiten Teilen des Landes. Eine solche Grundsteuer würde, das kann man jetzt schon sagen, die Bürgerinnen und Bürger zu Recht empören und schnell wieder bei den Gerichten landen.
Ich wünsche mir, dass die neue Grundsteuer einfach, einheitlich und insgesamt belastungsneutral wird! Die Hamburgerinnen und Hamburger dürfen in der Summe nicht stärker belastet werden. Das Flächenmodell weist dafür den Weg.

Individualverkehr in Hamburg

13/6/2019

 

WIE BEKOMMEN WIR E-MOBILITÄT NACH WINTERHUDE UND EPPENDORF?

Wir wollen die Energiewende, und wir wollen klimafreundlichen Verkehr in der Stadt! Dabei spielt Kohlendioxid (CO2) eine entscheidende Rolle.
Zwar haben wir in Deutschland die Treibhausgase seit 1990 bereits kontinuierlich um insgesamt rd. 25% verringert. Aber das reicht nicht.
Der Verkehr spielt hier eine große Rolle. 
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Das Minderungsziel für CO2 liegt bei mindestens 55 % bis zum Jahr 2030, mindestens 70 % bis zum Jahr 2040 und bei einer weitgehenden Treibhaus-Neutralität Deutschlands bis zum Jahr 2050.
Vor diesem Hintergrund geht es u.a. um weniger Fahrzeuge, um ÖPNV und um den massiven Ausbau der Elektro-Mobilität. Darüber sprechen wir bei einem Werkstadt-Gespräch der MIT mit verschiedenen Experten, darunter auch Dr. Christoph Ploß MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.
Bei der E-Mobilität werden wir genau hinschauen müssen. Die Ökobilanzen ergeben noch ein unklares Bild. Der ADAC geht bei einem Auto der unteren Mittelklasse und 150.000 km Nutzung von einem CO2-Ausstoß eines Benziners von 30.000 kg aus, bei einem Diesel von 28.000 kg und bei einem Elektroauto im Strommix von 23.000 kg. Erst bei 100% Ökostrom verringert sich der CO2-Ausstoß auf 11.000 kg.
Bei einem Lebenszyklus von nur 50.000 km, z.B. bei einem Zweitwagen, ist das Elektroauto mit einem Strommix dem Verbrennungsmotor unterlegen.
Hinzukommt der Wasserbedarf beim Abbau von Lithium in Südamerika, Australien und anderswo. Für die vom Abbau betroffenen Regionen ist der Abbau ein mögliches ökologisches Disaster. – Beim Abbau von Kobalt herrschen oftmals menschenunwürdige Umstände, z.B. im Kongo.
Es muss sichergestellt sein, dass wir unser Klima- und Mobilitätsproblem nicht auf Kosten der Entwicklungsländer zu lösen versuchen.
Aber die Chancen, die die technologische Entwicklung mit sich bringt, sind groß. Der Markt als Innovationsmotor! Deutschland, die große Auto-Nation, muss Innovationsanführer sein.
Wichtig ist eine Mischung verschiedener Technologien, auch im Wärmebereich. Es geht um neue Kraftstoffe (E-Fuels) und um weitere Formen der Elektro- und Wasserstoff-Mobilität. Es geht um die Koppelung aller Energiesektoren.
In unserem Werkstattgespräch sprechen wir über den Ausbau der Infrastruktur, um die Mobilitätswende vor Ort umzusetzen. Welche Infrastruktur brauchen wir in den verschiedenen Quartieren, z.B. in eng bebauten, dicht bevölkerten Stadtteilen wie Eppendorf und Winterhude? Wie und wo kommt künftig der "Sprit aus der Steckdose".
Die Vertreter von KFz-Branche und Tankstellenverband waren hier im Grunde recht optimistisch. Werkstädten und Tankstellen, die ohnehin bereits Shop-Lösungen sind, werden sich umstellen können. Ein wichtiger Punkt war auch die Leistungsfähigkeit der städtischen Stromkabel, um Ladestationen auch dezentral zu organisieren, z.B. in Quartiers- und Tiefgaragen.
Danke an Reinhard Stuth, den Fachsprecher Energie und Umwelt der MIT Hamburg, und alle Mitwirkenden für diesen erstklassigen, intensiven, gelungenen Workshop.

Eppendorf, Winterhude, Hamburg: Wie wir miteinander leben wollen

10/6/2019

 
Wie wollen wir miteinander wohnen, miteinander leben, die Zukunft gestalten? ​Gerade die Frage nach der Bezahlbarkeit des Wohnraums ist eine sozialpolitische und stadtplanerische Aufgabe ersten Ranges.
In Winterhude und Eppendorf, aber letztlich in ganz Hamburg müssen wir überzeugende Antworten erarbeiten.
Linke Parteien fordern ein scharfes Verbot für Mieterhöhungen und sprechen sogar von Enteignungen. Aber damit wird keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut, im Gegenteil. 
Die Aufgabe besteht vielmehr darin, neben dem sozialpolitischen Ausgleich (der insbesondere über Sozialwohnungen und Wohngeld stattfindet) solche Anreize zu schaffen, dass neue Wohnungen gebaut werden. Eine klassische Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft!
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Wir müssen hier besser werden: Wie schwer das ist, zeigen auch Beispiele in Eppendorf und Winterhude.
Die Errichtung zusätzlicher Wohnungen am Ende der Dorotheenstraße in Winterhude scheiterte im Winter an einem Bürgerbegehren. Zwar hatten sich SPD, Grüne, FDP und CDU-Fraktion im Bezirk weitgehend für die Bebauung ausgesprochen, aber das Bauvorhaben wurde krachend abgelehnt. - An diesem Wochenende wird über den Baubeginn nach Abriss eines Gebäudes in der Hegestraße in Eppendorf gestritten. "Der Abriss an der Hegestraße ist aus zwei Gründen bedauerlich,", sagt MoPo-Redakteur Thomas Hirschbiegel: "36 Mieter verloren ihre preiswerten Wohnungen und wieder verschwanden in unserer Stadt historische Gebäude."
Dieses Bedauern teile ich sehr. Aber wenn es dann zugespitzt bei der Morgenpost heißt  "Symptomatisch für ganz Hamburg: Die Wohnungsvernichter von Eppendorf" (s.o.), dann trifft das allenfalls einen Teil der Diskussion. Im konkreten Fall wurde augenscheinlich alles korrekt gehandhabt. Aber der Fall polarisiert.
Meine drei Punkte:
  1. Modernisierungen und Neubauten gehören zu einem Wohnungsmarkt, der attraktiven Wohnraum bietet, eindeutig dazu. Unser Wohnungen haben deswegen so hohe Qualität, weil laufend investiert, modernisiert und neu gebaut wird! Für diese Maßnahmen greifen Markt, Bau- und Sozialrecht in der Regel in zuverlässiger Weise ineinander. Ich glaube, dass das weitgehend unbestritten ist, auch wenn immer wieder Ausnahmen die Regel bestätigen mögen.
  2. In einer wachsenden Stadt werden wir um Nachverdichtung nicht umhin kommen. Dafür müssen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Aber hier ist schon weit weniger eindeutig, wie sich diese Baumaßnahmen verteilen sollen. Viele sagen "Ja, aber nicht in meinem Hinterhof", s. Dorotheenstraße/Mühlenkampkanal. 
  3. Und damit sind wir beim sozialen Kernproblem, bei dem unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe erst richtig beginnt: Wohnen berührt unmittelbar die soziale und kulturelle Beheimatung von uns allen. Wenn wir uns in unseren "eigenen" vier Wänden sicher fühlen wollen, dann  beinhaltet dies auch die Sicherheit, langfristig darin wohnen zu können. Auch geht es um die kulturelle Heimat in unserem Quartier. Ich sage z.B. gerne "Mein Winterhude" und habe dabei ein klares Gefühl, wie es sich anfühlt, hier zuhause zu sein.
Vor diesem Hintergrund geht es mir um sozialen Ausgleich und um einen funktionierenden Markt (s.o.). Es muss sich für Unternehmen und Bauherr/inn/en lohnen, Wohnraum zu schaffen. Von städtischer Seite aus geht es um den Ausweis von mehr Bauland, von neuen Quartieren, um neue Ideen zur Nachverdichtung (z.B. Aufstockung bislang eingeschossiger Supermärkte und Tankstellen), um das Mitwachsen der Infrastruktur. Es geht um effiziente staatliche Verfahren.  Vor allem aber geht es um die soziale Funktion unserer Stadtteile und Quartiere und darum, wie wir in Zukunft miteinander leben, wohnen und arbeiten wollen. 
Darüber müssen wir reden! Wichtig ist, dass wir mehr in die Diskussion vor Ort gehen, dass auch "bottom up" geplant wird. Es ist politische Führungsaufgabe, dies zu ermöglichen. Mit dem Think Tank Urbanista hatten wir Anfang des Jahres in diesem Sinne einen großartigen Workshop zum Thema Stadtentwicklung. Für mich ist klar: Stadtentwicklung und Wohnungsbau brauchen den Dialog vor Ort.

Elektromobilität - Werkstattgespräch

3/6/2019

 
Klimaschutz und Regenerative Energien sind in aller Munde - auch bei der MIT! Unser Werkstattgespräch zur E-Mobilität findet am 12. Juni statt.
Zahlreiche relevante Gruppen und Betroffene sind dabei: Stromversorger, Mineralölwirtschaft, Tankstellen-Betreiber und Kfz-Handwerk kommen bei uns zu Wort und diskutieren über Chancen und Probleme der Elektromobilität.
Dr. Christoph Ploß MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss, berichtet aus Berlin. Auch dabei: Unsere stellvertretende Landesvorsitzende Franziska Rath MdHB und Reinhard Stuth, der als Fachsprecher der MIT Hamburg für Energie und Umwelt diese Veranstaltung organisiert hat. 1000 Dank dafür, lieber Herr Stuth!
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20190603_emobilität_programm.pdf
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Das Werkstattgespräch der MIT Hamburg zu den "Auswirkungen der Elektromobilität auf das Kfz- und Tankstellen-Gewerbe" findet am 12. Juni 2019 ab 18.30 Uhr statt.
Oben finden Sie das volle Programm als PDF.
So wünsche ich mir moderne Wirtschafts- und Umweltpolitik: Dialog über Chancen und Risiken, Möglichkeiten und Sorgen. Sachverstand einholen. Und dann gestalten.

www.goetzwiese.de

21/5/2019

 
Website Launch - mit großer Freude habe ich gestern meine Website hochgeladen.
Ich engagiere mich in der Hamburger CDU -  für praktische Lösungen in der Politik, für bürgerliche Werte, für eine weltoffene Stadt. Mein Fokus liegt auf Wirtschaft, Bildung und Rechtsstaat, also klassischen CDU-Themen, die immer wieder modern und aktuell sind. Auf diesen Feldern will ich neue Ideen einbringen! Hier besteht großer Bedarf, um auch morgen Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu sichern. Wir Hamburgerinnen und Hamburger erwarten, dass wir hier miteinander sicher, nachhaltig und bezahlbar wohnen können, dass wir schnell von A nach B kommen, dass wir in Hamburg sichere und moderne Arbeitsplätze haben und dass unsere Kitas, Schulen und Unis die allerbesten sind. Dafür setze ich mich ein. 
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Ich möchte 2020 als Spitzenkandidat der CDU Hamburg-Eppendorf/Winterhude für die Bürgerschaft kandidieren und dort praktische Politik für Hamburg machen. Darum bewerbe ich mich. Ich freue mich auf gemeinsame Initiativen für unsere Stadt!
Besuchen Sie mich auf meiner Website: www.goetzwiese.de. Ich freue mich auf Sie!

Starke Bezirke

18/5/2019

 
Bezirkswahlkampf am Goldbekufer und am Winterhuder Markt. Mit Caroline Mücke-Kemp und Christopher Sauer, unseren Spitzenkandidaten in Winterhude. Zusammen mit Christoph Ploß MdB und vielen anderen. Läuft! Das muss auch der freundliche Herr mit den roten Rosen erkennen. Bürgermeister Tschentscher hat mir eine Rose für Caro Mücke-Kemp mitgegeben. Nett!
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Immer wieder bezahlbares Wohnen und Mobilität, Kita-Versorgung und Schulqualität - das sind die Themen vor Ort, auf die ich heute angesprochen wurde.
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Hamburg wächst. Mit Wirtschaft.

10/5/2019

 
Das Bezirkswahlprogramm der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU wurde heute verschickt.

Starker Mittelstand. Urbanes Leben. Lebendige Stadt

Wir sprechen uns für wohnungsnahes Arbeiten und gute Nachbarschaft mit Gewerbe und Handwerk ebenso aus wie für fließenden Verkehr und besseres Baustellen- und Parkraummanagement.
Das Wahlprogramm der MIT
​zur Bezirkswahl
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Meine herzliche Bitte: Am 26. Mai wählen gehen!

Einzelhandel stärken

7/5/2019

 
Rettet die Mö! - so lautet der etwas reißerische Titel einer öffentlichen Veranstaltung des Liberalen Mittelstandes, an der ich heute als Vertreter der MIT und als Steuerexperte teilnehme. Es diskutieren mit:
  • Brigitte Nolte, Geschäftsführerin Handelsverband Hamburg-Nord
  • Falko Drossmann, Leiter Bezirksamt Mitte, SPD
  • Dirk Hühnerbein, Head of Development, Unibail Rodamco-Westfield Germany​
  • Thomas Philipp Reiter, Vorsitzender Liberaler Mittelstand e.V., FDP
Viele Aspekte kommen zusammen: Die Mietenexplosion, der Bau des Überseequartiers mit 80.000qm Verkaufsfläche, Online-Shopping, Infrastruktur und Quartiersentwicklung, Steuerrecht, Ladenschlusszeiten.
Gute Diskussion!
Nächste Woche führe ich die Diskussion am Mühlenkamp in Winterhude fort: Dort gibt es wieder ganz andere Herausforderungen für Einzelhandel und Gastronomie.
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Mein Anspruch: Wir müssen die Stadt als Ganzes denken!
Die MIT bringt sich hier als Ansprechpartner für die mittelständische Wirtschaft ein! Danke an die LIM für die Einladung

Grunderwerbsteuer: 2%

30/4/2019

 
Der Haus- und Wohnungskauf ist in Deutschland zu teuer. Der Staat verschärft diese Entwicklung durch permanente Erhöhungen der Grunderwerbsteuer.
Mein Vorschlag: Grunderwerbsteuer wieder auf 2% absenken, plus Freibetrag von € 300.000 für Herstellungskosten beim erstmaligen Erwerb von Wohn- und Kleingewerbe­gebäuden.
Die Grunderwerbsteuer darf nicht mehr eine zusätzliche Kostenkeule beim Erwerb von Grundeigentum sein. Gerade Familien und andere Häusle­bauer sollen schneller ins eigene Heim einziehen können! Die Grunderwerbsteuer muss einfach funktionieren. 
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Seit Jahren arbeitet der Staat in die entgegengesetzte Richtung: Bei immer höheren Steuersätzen (heute bis zu 6,5%!) werden Anreize geschaffen, die Steuer durch künst­liche Strukturen zu umgehen. Ein großes Ärgernis. Die Steuer ist schlicht zu hoch und wird in Ballungszentren zudem noch auf die gestiegenen Grundstückspreise erhoben. Die Folge: Die Wohn­eigen­tumsquote der 30-39jährigen ist von 34% in 1996 auf 26% in 2016 ge­sunken.
Wir sollten hier aus der Geschichte lernen: Als Anfang der 1980er Jahre die Grund­erwerb­steuer von 7,5% auf 2% abgesenkt und die Bemessungsgrundlage verbreitert wurde, ist das Steuer­auf­kommen nicht gesunken. Vielmehr wurde die Steuer danach schlicht in Kauf ge­nom­men, sie hat den Grund­stückskauf nicht „über Gebühr“ verteuert. Dahin müssen wir zurück!
Der Weg dahin ist nicht einfach. Seit 2006 können die Länder die Steuersätze festsetzen, und sie drehen munter an der Steuerschraube (Ausnahme: Bayern und Sachsen). Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, um die Gesetzgebungskompetenz auf den Bund zu­rück­ zu verlagern. Aber dieser Weg ist unumgänglich. Der Staat ist ein wesentlicher Kostentreiber beim Grundstückskauf. Es ist widersinnig, den Grundstückskauf erst mit einer hohen Verkehrs­steuer zu belasten und dann ein Baukindergeld vorzusehen, dass einzelnen per Subvention die kassierte Steuer zurückgibt. Günstiger wäre es, die Steuer gar nicht erst in heutiger Höhe zu erheben. Entscheidend ist daher die Absenkung des Steuersatzes.
Mein Vorschlag: Wir senken die Grunderwerbsteuer auf 2% ab. Die Grunde­rwerbsteuer wird so vom gegenwärtigen Kostenhammer wieder zu einer bezahlbaren Ver­kehr­steuer! 
Ein weiterer Vorschlag: Um die Herstellung von Wohn­immobilien zusätzlich zu fördern und Kleingewerbetreibende beim Aufbau ihrer Unternehmen zu unter­stützen, werden zudem die Herstellungskosten für die erstmalige Errichtung von Wohn- und Kleingewerbeimmobilien bis zu € 300.000 von der Grund­erwerb­steuer ausgenommen. Auf diese Weise wird die Schaffung neuen Wohnraums und junger Gewerbeimmobilien um bis zu 6.000 Euro gefördert. Das Baukindergeld kann wieder abgeschafft werden.

vom Eise befreit, die schönste Stadt

6/4/2019

 
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Welch ein Genuss: Kurz auf den Winterhuder Markt, dort ein Kaffee mit zarten Zeilen von Ferdinand von Schirach in der Sonne, dann ein Alsterspaziergang zum Schwanenquartier - auch die weißen Alstervögel wollen raus ans Licht, ins Weite. Wie schön, dass man dies alles zu Fuß erleben kann, oder mit dem Fahrrad.
​Auch wenn es im Schatten noch kalt ist.

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Noch passt das Gedicht von Robert Frost, das Schirach in seinem Buch zitiert (s.u.). Noch ist Passionszeit, aber der Glanz Osterns ist schon erkennbar, und Goethes Osterspaziergang auch. 
Ich freue mich auf Ostern, die Zeit in der Familie und die Gottesdienste.

Hier das Gedicht von Robert Frost:

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Klimaschutzziele erreichen

3/4/2019

 
Die Energiewende beschäftigt uns in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hamburg schon seit langem!
Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel. 
Zur Erinnerung: Deutschland ist als einziges Land auf der Welt aus der Kernkraft und aus der Verstromung fossiler Brennstoffe ausgestiegen.
​Der Kohlekompromiss sieht eine Umsetzung bis Ende 2038 vor.
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Für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU gilt das klare Bekenntnis: Wir müssen die Defossilisierung schaffen.
​Aber dafür brauchen wir den 
Markt als Innovationsmotor, eine Koppelung aller Energiesektoren und ein Ende der Marktverzerrung durch falsche Subventionen. 
Fakt ist: Allein für das Jahr 2017 hat der Bundesrechnungshof Ausgaben und Kosten für die Energiewende von mindestens 34 Mrd. Euro ermittelt. Das sind nicht nur Aufwendungen des Bundes, sondern vor allem Belastungen der Letztverbraucher, insbesondere durch die EEG-Umlage. Auf die letzten fünf Jahre kommt der Bundesrechnungshof auf mindestens 160 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof hält fest: Das BMWi muss umsteuern.
Dafür macht die MIT konkrete Vorschläge. ​Der schon seit 2005 geltende europäische Emissionshandel (ETS) ist das optimale Instrument zur Erreichung der CO2-Reduktionen. Nur wenn Emissionsrechte reduziert werden, wird weniger CO2 emittiert. Die wegen der Verknappung steigenden Preise führen dazu, dass die effizientesten Maßnahmen zuerst durchgeführt werden. Die Erlöse aus dem neuen Emissionsrechtehandel sollen der MIT zufolge dazu verwendet werden, einen sozialen Ausgleich zu schaffen, beispielsweise durch eine Entlastung bei der Strom- und der Energiesteuer.
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20190330_energiewende_mit-beschluss_emissionshandel.pdf
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KONZEPT DER MIT ZUR ENERGIEWENDE
​Drei Punkte sind jetzt für den Mittelstand besonders wichtig:
  • Treibhausgase bepreisen: Ausbau des CO2‑Zertifikatehandels in der Europäischen Union statt hohe Subventionen und Stromsteuern;
  • Übergang gestalten: Unterstützung von Hausbesitzern und Fabriken bei der Ausstattung mit modernen Strom-Zuleitungen für die All Electric Society; und
  • Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sicherstellen.
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Ich bin für einen Ausbau der Energie-Infrastruktur in Hamburg: Dies gilt für moderne Speichertechnologien und eine ganzheitliche Systemgestaltung (Sektorenkopplung). Die Energieleitungen müssen rund um den Hafen und in der ganzen Stadt zielgerichtet ausgebaut werden. Die Förderung von Projekten wie der „Norddeutschen EnergieWende 4.0 (NEW 4.0)“ weist dabei den richtigen Weg.

Wichtig ist, nach dem Rückkauf des Fernwärmenetzes die Preise stabil zu halten und industrielle Abwärme für die Fernwärme zu nutzen. Wir müssen in Hamburg ‚vor Ort‘ handeln und Potentiale für die Energiewende nutzen. Das Abschalten des Kraftwerks in Wedel darf nicht zu einer Versorgungslücke führen.

Bezirkswahl - Vorschläge des Hamburger Mittelstandes

30/3/2019

 
Starker Mittelstand, Urbanes Leben, Lebendige Stadt -
unter diesem Motto geht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hamburg in die Bezirkswahlen am 26. Mai!
Als MIT wollen wir die mittelständische ​Wirtschaft in den Bezirken stärken: Wir wollen, dass der Handwerksbetrieb in der Nähe, die gute Versorgung mit Pflegediensten zuhause und der Einzelhandel und das Restaurant an der Ecke zu unserer Nachbarschaft gehören. Wir wollen, dass auch Gewerbebetriebe in den Bezirken perfekte Rahmenbedingungen finden.
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​Unsere Ziele: 
  1. Urbanes Leben – Vielfältige Quartiere, in denen auch Einzelhandel, Handwerk und Gewerbe ihr Zuhause finden. 
  2. ​Mobilität für die Wirtschaft – Fließender Verkehr in der ganzen Stadt.
  3. ​​Einladende Stadt – Sicherheit und Sauberkeit auf Plätzen und Einkaufsstraßen.
Bezirkswahl, das heißt: Gestaltung der guten Nachbarschaft in den Quartieren vor Ort. Für Hamburgs Bezirke muss gelten: Der Mittelstand ist Teil einer modernen, lebendigen Stadt!
​     Dafür steht die CDU!
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