Meine Meinung: Das Asylrecht wird gegenüber 2015 um 96% weniger in Anspruch genommen. Wir sollten dafür sorgen, dass die Flüchtlinge gar nicht mehr nach Europa kommen müssen; es gilt, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das Asylrecht bleibt daneben gesichert. Aber die Wirtschaftsmigration darf nicht unter dem Deckmantel des Asylrechts stattfinden. Die Außengrenzen Europas müssen dafür funktionieren, wie es das Dublin-Regime vorsieht, und die Lasten müssen in Europa fair verteilt werden. Wenn das nicht gelingt, bleibt gar nichts anderes übrig, als unsere deutsche Staatsgrenze zu schützen. Und: Wer ohne Aufenthaltserlaubnis bei uns ist, muss abgeschoben werden!
Ein klassisches Beispiel für deutsche Ingenieurskunst in Zeiten der Wirtschaft 4.0. Die Technologie soll weltweit eingesetzt werden. Die Frage lautet: Wie und vor allen Dingen: Wo soll der Gewinn aus dieser Parkleittechnologie besteuert werden? Heute ist Bosch ein großer Steuerzahler in Deutschland. Soll - entsprechend den Vorschlägen der EU - künftig ein großer Teil der Gewinne im Ausland versteuert werden, wo die Autofahrer ihr Auto parken und die Technologie einsetzen? Hier also in China? Es gibt ein unübersehbares Risiko, dass wir Google, Amazon & Co. in Deutschland besteuern wollen und stattdessen einen Großteil der Steuern auf unsere Wertschöpfung in der Industrie 4.0 ans Ausland verlieren.
Wer sich selbst an die Stelle demokratischer Institutionen setzt, wer vorgibt, den selbsternannten "Volkswillen" zu verkörpern und deswegen legitimiert zu sein, den Rechtsstaat auszuhebeln, beschädigt die Kultur des Westens. Wer Partner, Vereinbarungen, tragende Werte einfach niedermachen kann, zerstört die Grundlage unserer freiheitlichen Ordnung. Meine Sorge ist, dass die politische Unkultur des gegenwärtigen US-amerikanischen Präsidenten dessen Amtszeit überdauert, dass unsere Jugend glaubt, so dürfe das gemacht werden: Menschen diffamieren, Fakten verdrehen, Verträge in die Tonne dreschen. Aber so geht es eben nicht. Dieses Verhalten legt die Axt an die Kultur des Westens. Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Trump hat die amerikanische Spaltung nicht verursacht; vielmehr hat die amerikanische Spaltung Trump verursacht (vgl. Ian Bremmer, "Us vs. them", 2018). Das soll heißen: Wir müssen in unserer Gesellschaft Maß und Mitte pflegen. Zuhören. Unsere Werte vermitteln, beleben, durchsetzen. Die Menschen in der Mitte zusammenhalten. Missstände ansprechen und reparieren. Und die leuchtende Idee der Freiheit und der Demokratie als Grundlage unseres gesellschaftlichen Diskurses erhalten. Demokratie ist anstrengend. Demokratie ist eine permanente Aufgabe. Klare Leitlinien, Sachlösungen, Kompromisse: Das ist der Alltag der Demokratie. Hierzu müssen wir die Kraft aufbringen. Jeden Tag wieder. Gerade auch in der Auseinandersetzung mit Populisten, Dealmakern und Autokraten.
Das Haus Rissen veranstaltet seit Jahrzehnten Seminare zu politischen, gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Themen.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung bietet Online-Lernmodule zur Sozialen Marktwirtschaft an. Nur zwei Beispiele für wichtige Initiativen in diesem Bereich!
Das ist alles richtig. Und doch müssen wir weitere Schritte gehen, um für die aufgeworfenen Probleme taugliche Lösungen zu finden.
2.000 Japanerinnen und Japaner leben in Hamburg, 100 japanische Unternehmen sind hier vor Ort. Und das japanische Kirschblütenfest ist aus unserer Stadt auch nicht mehr wegzudenken.
Mich berührt die Ausstellung ganz besonders: Hier geht es um einen tiefen Blick hinein in die Menschen, in das, was sie ausmacht. Das wohl berühmteste Foto Anton Corbijns, dieses 1955 geborenen Fotografen, stammt aus dem Jahr 1979. Es zeigt die Post-Punk-Band Joy Division am Eingang einer U-Bahn-Station in London. So wird es auch im Katalog beschrieben: drei Musiker gehen die Treppe hinunter, nur einer schaut den Fotografen an, der Lead-Sänger Ian Curtis. Das aktuelle Album der Band heißt “Unknown”. Ein U-Bahn-Abgang wie in die Unterwelt, zum Hades. In die Abgründe des Menschlichen, die conditio humana. Wenige Monate später nimmt sich Ian Curtis das Leben, das Foto wird mit vielfältiger Bedeutung aufgeladen und macht Anton Corbijn weltberühmt. – Bitte, suchen Sie das Foto in der Ausstellung. Es zeigt große berührende fotografische Kunst. HIER MEINE REDE BEI DER ERÖFFNUNG IM BUCERIUS KUNST CLUB ...
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