Der Bundesrechnungshof hat die Energiewende praktisch für bislang gescheitert erklärt. Die Subventionen sind viel zu teuer, der Ertrag ist viel zu gering. Hier muss nachgesteuert werden!
Mit den Leitlinien der Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft. Die Energiewende ist nicht nur ein Megathema für Umwelt und Wirtschaft. Die Energiewende ist auch eine soziale Frage!
Aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU muss die Verkehrssituation viel grundlegender verbessert werden, als dies der Notfallplan des Senats vermag.
Meine Überlegungen zur Verkehrspolitik finden Sie hier: GTW zur Verkehrspolitik I und hier: GTW zur Verkehrspolitik II. Für das neue Jahr 2019 wünsche ich Ihnen und Ihren Familien Glück, Gesundheit und Gottes reichen Segen!
Nach der Mitgliederversammlung am 18. Dezember 2018 hat der neue Vorstand der MIT Hamburg seine Arbeit aufgenommen. So grüße ich Sie zugleich auch im Namen der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Franziska Rath MdHB, Huy-Tam Van, Dr. Philipp Steinwärder und Klaus Messerschmidt sowie im Namen aller Beisitzer im Vorstand und unseres Geschäftsführers Thomas Klömmer. Als Hamburger MIT bedanken wir uns bei Hjalmar Stemmann, Dr. Antonia Goldner und allen weiteren Mitgliedern des bisher amtierenden Vorstands für die geleistete Arbeit! Gemeinsam mit dem neu gewählten Vorstand freue ich mich darauf, diese Arbeit fortzusetzen und die MIT in Hamburg in den kommenden Jahren führen zu dürfen. Soweit wir uns noch nicht persönlich kennengelernt haben, möchte ich mich kurz bei Ihnen vorstellen: Ich bin 52 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder. Von Beruf bin ich Rechtsanwalt und Steuerberater in einer auf Mittelstand und Familienunternehmen fokussierten Sozietät. Im Ehrenamt bin ich als Hochschullehrer und als Vorstand gemeinnütziger Einrichtungen tätig. In der CDU und als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung in Hamburg liegen mir zwei Dinge politisch besonders am Herzen:
Die Themen liegen auf der Hand:
Bei all diesen Themen muss die MIT Hamburg in den Dialog mit der ganzen Stadt treten. Mit konkreten Ideen und Initiativen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Für mehr Unternehmergeist in der Politik. Für mehr Wohlstand. Und für gesunde Lebensverhältnisse in ganz Hamburg. In diesem Sinne freue ich mich auf unsere Begegnungen und Veranstaltungen in den kommenden Wochen und Monaten. Beim Jahresauftakt am 23. Januar 2019 wollen wir über Energiepolitik sprechen; die Einladung haben Sie vor kurzem erhalten, ich hoffe Sie können es einrichten, zu dieser hochkarätigen Veranstaltung zu kommen. Und auch danach werden wir unter uns Mitgliedern, mit der ganzen CDU, mit den Unternehmerinnen und Unternehmer in Hamburg und mit vielen gesellschaftlichen Gruppen sprechen, um unser wirtschaftspolitisches Programm konkret umzusetzen. Hier gibt es viel zu tun: Die Bezirks- und Europawahlen am 26. Mai 2019 stehen unmittelbar bevor, die Bürgerschaftswahl 2020 wirft ihre Schatten voraus. Der neue Vorstand der MIT Hamburg lädt alle Mitglieder (und alle, die es werden wollen!) sehr herzlich ein, unser gemeinsames Anliegen aktiv in die Politik hineinzutragen: Soziale Marktwirtschaft. Für die ganze Stadt. Mit besten Grüßen Ihr Prof. Dr. Götz Wiese Landesvorsitzender
Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche: Arbeit, Bildung, Wohnen, Verkehr, Sicherheit, Wirtschaft. Es handelt sich um eine zentrale Zukunftsaufgabe, hier vorne dabei zu sein!
"Wir müssen als Hamburger CDU auch Themen wie einen flüssigeren Verkehr, den Erhalt von Grünflächen, Klima- und Lärmschutz sowie eine bessere Luftqualität ganz nach oben auf die Agenda setzen." "Wir müssen uns in Hamburg an die Spitze [des] Fortschritts stellen. Wir brauchen neben Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr mehr Testfelder für autonomes Fahren und Innovationsquartiere, in denen Smart-City-Modelle der Zukunft getestet werden. Nur so machen wir Hamburg zukunftsfest und sorgen für mehr Lebensqualität in unserer schönen Stadt."
Ein großer Jammer! Wo seid Ihr, die Ihr früher die Debatte bereichert habt? Schon höre ich Euch, dass doch der flotte Robert und die schlaue Annalena heute die Themen setzen, nicht zuletzt die tolle Senatorin Katharina, und dass deswegen die CDU nicht nur in Hamburg schwächelt. Klar, das sind sehr medienwirksame Politiker/innen. Ich beglückwünsche die Grünen zu ihren bunten Bildern. Und ich finde alle Demokraten klasse, die sich politisch engagieren. Aber die Debatte prägen? Come on. Manchmal klingt das nach "Latte macchiato für alle". Okay, das war jetzt polemisch. Im Ernst: Liberaler Diskurs fürs ganze Land? Interessenausgleich zwischen Stadt und Land, zwischen Alt und Jung, zwischen Teilhabe und Mitwirkung, im Dienste der ganzen Gesellschaft)! Rechtsstaat, Marktwirtschaft, sozialer Ausgleich! Darauf kommt es an, und dafür brauchen wir neben konservativen und sozialen Stimmen auch stets die kraftvolle, am Rechtsstaat ausgerichtete, die soziale Marktwirtschaft fördernde Liberalität! Aber, das meine ich mit vollem Ernst: Viele Liberale sind in ihren Vierteln allzu abgeschottet. Da hat Philipp Krohn in seinem FAZ-Artikel völlig Recht! Liebe Liberale! Ihr fehlt mir! Als Sparringspartner (okay, das war jetzt auch polemisch; Sparringspartner werden immer verhauen ..), als politische Mitbewerber, mit denen ich um den richtigen Weg ringen kann, als Verbündete. Kommt mal raus aus Eurer Comfort Zone. Liebe Liberale, wir brauchen Euch. Bitte lauft nicht weg (das war jetzt, lieber Christian L., nicht nur polemisch und zynisch, sondern maximal verärgert. Vor Verantwortung läuft man nicht weg!) Liebe Liberale, lasst uns den ebenso klugen wie lebensnahen Diskurs über wertegebundene Liberalität in unserer Gesellschaft führen! Am besten in der CDU!
Dabei ist doch klar:
Der Befund beim Thema Verkehr ist ernüchternd:
Mit Blick auf das Auto sind Fahrverbote ebenso wenig die Lösung wie Forderungen nach einer Beibehaltung des Status quo! Wir müssen das Thema Verkehr neu denken! Mein Diskussionsbeitrag: Natürlich muss der Stadtbereich vom Autoverkehr entlastet werden. Hier sind neue Ansätze erforderlich!
Ich liebe Hafenrundfahrten, wie ich es schon als kleiner Junge getan habe. Heute leuchtet der Herbst dazu, abends in feuerrot. Herrlich!
Weltoffen, Großstädtisch, Lösungsorientiert und ganz nah bei den Menschen
Wir müssen Antworten geben auf die Fragen, die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen: Kann ich mir morgen noch meine Wohnung leisten? Wie lebe ich im Alter? Wächst die Infrastruktur in der Stadt vernünftig mit? (z.B. Schulen, Ärzteversorgung, Pflegeheime, ÖPNV, Energieversorgung.) Wie schaffen wir die Digitalisierung? Funktioniert unser Rechtsstaat und kann ich hier weiter sicher leben? Wie wollen wir 2025, wie wollen wir 2040 zusammenleben? Wie erhalten wir den Charakter unserer Stadt und machen uns fit für die Moderne?
Eine Klatsche für Bürgermeister und Finanzsenator, fasst die "Bild" zusammen. Ein anderes Bild: Die SPD als Schwanz des grünen Dackels. Der Fall muss in der Bürgerschaft und notfalls vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht untersucht werden. € 300 Millionen - das sind zwei Jahre komplette Straßensanierung in Hamburg. Oder ein Jahr Schulsanierung. Verpufft, zum Fenster hinaus? So kann man mit Steuermitteln nicht umgehen. Vor allem braucht die Stadt ein langfristig tragfähiges, unideologisches Konzept für die Fernwärmeversorgung in Hamburg. Wedel soll vom Netz gehen, Moorburg nicht angeschlossen werden. Aber stattdessen? Allein die Nutzung von Abwärme? Welche Investitionen müssen hier noch getätigt werden? Und eines noch: Bürgermeister und Umweltsenator garantieren den Hamburgerinnen und Hamburgern, dass der Fernwärmepreis nicht höher steigen werde als der Preis anderer Energiearten. Hieran werden wir den Senat messen!
Deutschland muss der Garant wirtschaftlicher Stabilität in Europa bleiben. Die CDU als die Europa-Partei in Deutschland und als die Partei der Sozialen Marktwirtschaft setzt sich daher für eine starke Wirtschaft in Europa ein. Die Wirtschaftspolitik muss in Europa Rahmenbedingungen schaffen, die die hier ansässigen Unternehmen in die Lage versetzen, in einem immer härteren weltweiten Wettbewerb kraftvoll zu bestehen. Dies ist gut für die europäischen Unternehmen, aber auch gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für den Wohlstand in Deutschland und den übrigen Mitgliedsstaaten. Ordnungspolitischer Kompass Zu diesem Zweck muss die Wirtschafts- und Währungspolitik der Bundestrepublik Deutschland für Europa an klaren ordnungspolitischen Grundsätzen ausgerichtet sein. Das bedeutet:
Herausforderungen Europa als Wirtschafts- und Währungsraum sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert:
Wir sind davon überzeugt: Diesen Herausforderungen können wir - auch in deutschem Interesse - nur mit einer starken EU, einer starken, unabhängigen EZB und mit klarem ordnungspolitischen Kompass begegnen.
Schäuble brilliert wieder einmal rhetorisch und spricht mir damit aus dem Herzen: "Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, dass im Teil unserer Bevölkerung Verunsicherung wächst und dass sich die Gesellschaft spaltet.“ Für Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazi-Symbole oder einen Angriff auf ein jüdisches Restaurant dürfe es aber „weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung“ geben. „Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar.“ Auch Frau Giffey hat mich beeindruckt! "Je niveauloser andere werden, desto mehr Niveau müssen wir beweisen,", sagt sie unter Bezugnahme nicht nur auf das unsägliche Verhalten der AFD im Bundestag, sondern auch an die Adresse derjenigen, die sich selber im Ton vergreifen, wenn sie auf die Entgleisungen anderer reagieren. Klar, Politik braucht eine deutliche Sprache. Aber auch hier gilt: Auch die Würde des Andersdenkenden bleibt unantastbar. Zwei Punkte:
Um es klar zu sagen: Wo ich eine andere politische Position für falsch halte, werde ich dies benennen. Ich werde deutlich machen, warum ich meine, die besseren Argumente zu haben. Ich werde den politischen Streit austragen. Ich werde immer wieder Rechtsstaat, Demokratie und sozialen Ausgleich einfordern. Dabei - das ist mir klar - werden manche auf Fundamentalopposition setzen. Aber wir müssen uns hüten, den politischen Gegner zu verunglimpfen. Dann leidet die politische Kultur. Wenn die Radikalen und Extremen uns provozieren, dürfen wir ihnen nicht auf den Leim gehen und selber die Regeln des politische Anstands verletzen. Ich bin sicher, dieses Vorgehen - immer wieder die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat einfordern und auch den politische Diskurs an dessen Regeln ausrichten - sichert langfristig stabile Verhältnisse in unserer Gesellschaft und in unserem ganzen Land.
Aber wenn wir den Beitrag aus der F.A.Z. ganz genau lesen (dazu bitte auf das Foto klicken), dann stellen wir auch fest: Dieses Produkt ist Ergebnis einer Kooperation mit der Technischen Universität in Dänemark, in das auch Venture Capital des dänischen Innovationsfonds geflossen ist. Machen wir uns klar, dass auch dies ein zentraler Baustein der ökologisch-nachhaltigen Marktwirtschaft ist: Neue Ideen und Produkte, die die Verschwendung und Verschmutzung unserer Lebensführung überwinden helfen. Sicher nicht allein die Lösung, aber eben doch ein ganz wichtiger Baustein. Um solche Produkte zu entwickeln, brauchen wir innovationsfreudige Kapitalgeber, kluge Kooperationsformen mit den Hochschulen und ein städtisches Umfeld, das die Klugen und kreativen Köpfe unterstützt. Kleine Randbemerkung: Vor mehr als 25 Jahren habe ich ein kurzes Trainee-Programm in der Holsten-Brauerei absolviert, als persönlicher Referent des damaligen Holsten-Chefs und Handelskammer-Präses Dr. Klaus Asche. Eine wunderbar lehrreiche Zeit!
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