Europa. Damals der Dreißigjährige Krieg und dessen unmittelbaren Folgen. Wir finden heute ein weitergewandeltes Europa vor - nach der Aufklärung und der Konstitutionalisierung und Demokratisierung, nach dem verheerenden zweiten „Dreißigjährigen Krieg“ von 1914 bis 1945, nach dem Ostwestkonflikt, der Vereinigung Europas und den Herausforderungen in Zeiten des Populismus und der Radikalisierung in so vielen Bereichen. Europa als ein Kontinent, in dem alle Menschen ihr jeweiliges Land, ihre Stadt, ihre Region „Heimat“ nennen können. Europa als Hort von Frieden und Freiheit. Europa und Heimat - Ein Thema, zu groß für diesen Blog? Ich meine: Nein. Heimat ist ein Menschenrecht. Jede/r von uns sollte daher zum Thema Heimat sprechfähig sein und zusammenfassen können, was für sie und ihn Heimat ist. Sonst überlassen wir hier das Feld den Populisten. AfD-Chef Alexander Gauland, dieser Populist, der die bürgerlichen Parteien jagen will und in seiner Partei offen rechtsextreme Positionen duldet, ist hier auf seine Weise sprechfähig. Unter dem Stichwort „Warum muss es Populismus sein?“ schildert Gauland heute in der F.A.Z. seine Sicht auf die Heimat und ihre Gefährder. Eine globale, urbane Elite hätte sich – so Gauland – gebildet mit „Weltbürgern“, deren Bindung an ihr jeweiliges Heimatland schwach sei. Eine „abgehobene Parallelgesellschaft“ sei entstanden. Aus seiner Sicht sei es erforderlich, die Menschen der bürgerlichen Mittelschicht und die von ihm sogenannten „einfachen Menschen“ zu schützen: Dies seien die Menschen, für die Heimat noch immer ein Wert an sich sei und die als erste ihre Heimat verlören, weil es ihr Milieu sei, in das die Einwanderer strömten. Im Penthouse sehe die Globalisierung sehr viel freundlicher aus als in der Sozialwohnung. Hier wird ein eklatanter Missstand - die Verantwortungslosigkeit von Vorständen und Investoren in der internationalen Finanzkrise und in anderen Wirtschaftsskandalen - genutzt, um gegen "die da oben, gegen die "Eliten", gegen alles Ausländische, letztlich auch gegen die Europäische Union und natürlich den Euro zu agitieren. Geht es Gauland um die Spaltung des Volkes, die er für die AfD nutzen will? Es scheint fast so. Was Gauland nicht sagt: Drei Viertel der Deutschen meinen laut Euro-Barometer, dass sie von Europa profitieren. Drei Viertel der Deutschen meinen, dass ihre Stimme in Europa etwas zählt. Bei allen Vorbehalten gegen die Euro-Rettungspolitik und gegen die Brüsseler Bürokratie: Europa ist beliebt wie nie! Europa ist alles andere als ein Elitenprojekt! Was Gauland nicht sagt: Über die Flüchtlingspolitik hat es bereits eine Volksabstimmung gegeben, nämlich die Bundestagswahl 2017. Selbst im September 2018 findet die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin noch eine deutliche Zustimmung (Quelle: Statista). Man muss ja nicht alles gut finden. Ich bin ein Mahner in der Flüchtlingspolitik, wo wir den Rechtsstaat aus den Augen zu verlieren drohen. Richtig ist: Ja, es gibt Missstände, die wir beseitigen müssen. Der Rechtsstaat muss konsequent durchgesetzt werden! Wir müssen neben innerer und äußerer und sozialer Sicherheit auch kulturelle Sicherheit gewährleisten. Und es gilt, den "bevorstehenden Ansturm afrikanischer Flüchtlinge auf Europa" in den Blick zu nehmen, wie es der Afrikanist Stephen Smith in der "Zeit" der letzten Woche tut:
Ich bin sicher, dass die Deutschen sehr wohl beides wollen: Rechtsstaatliche Politik zur Durchsetzung des Menschenrechts, auch des Asylrechts, und zugleich die selbstbestimmte Organisation unseres Gemeinwesens innerhalb eines freiheitlichen, offenen Europas (einschließlich klarer Zuwanderungsregeln und Außengrenzen). Deshalb sollten wir gerade auch die Errungenschaften der Öffnung innerhalb Europas sehen: Das freie Reisen vom Nordkap bis Südeuropa. Den Frieden, den wir in weiten Teilen Europas seit Jahrzehnten genießen. Ferien in Schweden und Spanien, Sprachkurse in England und Frankreich, Auslandssemester. Unternehmen, Experten und Arbeitskräfte aus allen Teilen Europas. In anderen Worten: Freizügigkeit für Privatleute, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Unternehmen und Kapital. All dies ist auch ein wesentlicher Pfeiler für unseren Wohlstand in Deutschland. Und es ist gerade kein Elitenprojekt, sondern breit in der Bevölkerung verankert. Wir alle können davon profitieren. Europa steht für Vielfalt und nicht für eine Spaltung in "die Eliten" und ein völkisch-geordnetes Einerlei. In diesem Sinne dürfen wir uns nicht in die Spaltung unseres Landes treiben lassen. Wir müssen Missstände benennen und beseitigen (durch Gesetzgebung, Verwaltungsvollzug, Regulierung - und strafrechtliche Verfolgung wo nötig). Und wir müssen unser Gemeinwesen stärken. Dafür engagiere ich mich in der Politik und in gemeinnützigen Organisationen. Damit wir an die Errungenschaften in unserem Land und in Europa anknüpfen können: Frieden, Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand. In diesem Sinne bin ich gerne ein "Hamburg-Botschafter" in und für Europa.
Eine wirre Idee!, die am Wochenende publik wurde. Die CDU Altona hat sich hiervon zum Glück sofort distanziert. Aber angeblich finden 64% der Leser des Hamburger Abendblattes die Aktion gut - kaum zu fassen. Heute schreibt nun die Hanseatische Rechtsanwaltskammer in aller Klarheit:
Richtig! Das Gewaltmonopol muss ausschließlich beim Staat liegen! Und wir müssen auf allen staatlichen Ebenen - in Hamburg heißt das: insbesondere in der Innenbehörde - dafür sorgen, dass die Polizei so stark ist, dass sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger jederzeit gewährleisten kann. Wir haben beim G20-Gipfel, als der Senat, die Innenbehörde und Teile der Polizei die Lage falsch einschätzten, gesehen, was es bedeutet, wenn die Polizei die Sicherheit nicht vollumfänglich schützen kann. Das zerstört Vertrauen in unseren Rechtsstaat! Die Polizei muss daher in der Lage sein, die Gewalt des Staates anzuwenden und Recht und Gesetz durchzusetzen. Bürgerwehren zerstören dagegen den Rechtsstaat, weil Gewalt dann nicht mehr staatlich - und das heißt bei uns: demokratisch - legitimiert ist. Wo das hinführt, haben wir in der 30er Jahren gesehen. Dann klacken die Springerstiefel. Nach dem G20-Gipfel hat der Theologe und Präsident der Deutschen Nationalstiftung Richard Schröder das Gewaltmonopol des Staates begründet und veranschaulicht. Sein Artikel "Gab es beim G20-Gipfel Polizeigewalt? - Das will ich hoffen!" sei allen rechten Cowboys, linken Romantikern und verantwortlichen Politikern gleichermaßen als Maxime empfohlen: Um es klar zu sagen: Die Hamburger Polizei muss so stark sein, dass sich Ideen von Bürgerwehr und Selbstjustiz gar nicht erst entwickeln können. Und wir müssen die politische Bildung unserer Jugend so verstärken, dass die Grundfesten des Rechtsstaats und der Demokratie verinnerlicht werden. Hierfür setze ich mich ein!
„Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, sagte der Bundestagspräsident. „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Meine Einschätzung: Die Deutschen erwarten von uns, dass wir den Rechtsstaat durchsetzen und dass wir diejenigen, die hier keine Berechtigung haben, in ihr Herkunftsland zurückbringen. Es sind allzu viele Menschen zu uns gekommen, die hier (verständlicherweise) die Chance für ein besseres Leben suchen, die aber kein Recht auf Asyl und kein sonstiges Aufenthaltsrecht haben. Diese Menschen müssen wir zur Ausreise bringen. Das verlangt der Rechtsstaat von uns. Ein paar Zahlen: Im ersten Halbjahr 2018 wurden von ca. 138.000 Flüchtlingen nur 16% anerkannt; 35% wurden abgelehnt, bei 33% wurde der Asylantrag zurückgezogen oder die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates festgestellt. Meine Meinung: Nur wenn wir den Rechtsstaat bei vollziehbaren Abschiebungen durchsetzen, wird die Bevölkerung - wie es Wolfgang Schäuble zu Recht anmahnt - die Kraft und die Bereitschaft aufbringen, diejenigen, die hier dauerhaft bleiben dürfen und wollen, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Natürlich wird es Schwierigkeiten geben, z.B. wenn wir nicht feststellen können, aus welchem Herkunftsland ein Migrant stammt. Und es wird Härtefälle geben, in denen wir mit großer Weisheit vorgehen müssen. All das sehen wir schon jetzt. Hier sind auch die Gerichte gefragt. Ich befürchte aber, dass wir nur dann, wenn wir bei vollziehbaren Abschiebungen auch tatsächlich abschieben, als Bundesrepublik Deutschland die Hilfe leisten können, die die echten Opfer von Krieg und Gewalt, die tatsächlich Verfolgten und Schutzbedürftigen, von uns erwarten dürfen. Sonst werden wir weiteren Boden an die Populisten verlieren.
Daneben aber gilt, wie Bono heute zu recht schreibt: Europa muss von einer Idee, von einem politischen Konzept, zum Gefühl werden! Ich bin mir sicher: Bei vielen Älteren, die noch die Nachkriegszeit und die Überwindung der Teilung erlebt haben, ist dieses Gefühl sehr stark vorhanden. Für viele Jüngere, nicht nur in Deutschland, ist die Idee der Einheit Europas zu einem Lebensgefühl geworden.
Für dieses Lebensgefühl müssen wir politisch arbeiten und den Austausch mit anderen Europäerinnen und Europäern suchen. The best is yet to come!
Statt als Anführer der freien Welt die Geschicke in der EU (UK) oder der NATO (USA) maßgeblich mitzugestalten, werden nicht nur die entsprechenden Institutionen des Westens beschädigt - in erster Linie schaden sich die Länder selbst. Sichtbar wird das an einem US-Präsidenten, der sich auf ein Niveau mit Nordkorea begibt und sich vor Putin um Kopf und Kragen redet. Sichtbar wird das an einem Establishment in Großbritannien, das sich von seinen Zockern (Cameron: Referendum; Johnson: Brexit) nicht erholt. Und Deutschland? Es wird sich in Bayern erst noch zeigen müssen, ob das "Bavaria First" der letzten Wochen von den Wählerinnen und Wählern belohnt wird. Meine Sicht der Dinge: Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland die Institutionen des Westens stärken. Allen voran Europa und das nordatlantische Bündnis. Aber auch OECD, WTO, Weltbank/IWF, UNO, um nur einige weitere Organisationen zu nennen.
Wir müssen den Diskurs pflegen, um dann zu klaren Entscheidungen zu kommen. Hier nur drei Beispiele:
Viele weitere Themenfelder gibt es dafür in der Weltpolitik, gerade auch die globale Sicherheit. Wir müssen die NATO (und die Bundeswehr!) stärken. Und in Deutschland gilt dies für praktisch jedes zentrale Thema unseres Alltags, von Pflege und Alterssicherung über Bildung, bezahlbares Wohnen und Verbraucherschutz bis zu Energie, Verkehr und vielen Themen mehr. Dies sind alles dicke Bretter, die politisch gestaltet und von Experten gebohrt werden müssen. Meine Lehre: Wir brauchen Leadership und politische Gestaltungskraft, vielleicht mehr denn je! Wir brauchen die Werte des Westens. Wir brauchen die repräsentative Demokratie. Wir brauchen den Austausch der Demokraten und das gemeinsame Ringen von Regierung und Opposition um die beste Lösung. Wenn sich alle an diesem Ringen beteiligen, können wir in Deutschland auch den Riss durch die Bevölkerung vermeiden, der in den USA und England so offensichtlich ist. Dabei geht es auch um die faire Beteiligung aller an unserem Wohlstand. Unsere freiheitliche, westliche, parlamentarische Demokratie hat uns Freiheit und Wohlstand gesichert. Weiter so!
Wir müssen die Pressefreiheit schützen.
Auch und gerade, wenn uns andere Meinungen nicht passen!
Natürlich kommt es darauf an, dass sich Geflüchtete mit Aufenthaltsrecht fest auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, wenn sie hier bleiben wollen. Das ist der Kern der Integration. Aber schon der Ausdruck "Ghetto-Kinder" ist erbärmlich. Doch das ist nicht alles, wie die New York Times schreibt: Dänemarks Regierung führe ein Sonderrecht für 25 Kommunen ein, in denen das Einkommen niedrig, die Arbeitslosigkeit hoch und der Glauben überwiegend muslimisch ist. Wenn dort keine freiwillige Integration erfolge, müsse sie erzwungen werden. In der Planung:
Dieser Kompass für die Ausrichtung der Integration an unseren westlichen Werten ist der entscheidende Punkt, wo uns Demokraten die Abgrenzung von den Populisten gelingen muss, in der politischen Diskussion ebenso wie in der Schule, im Sportverein und zuhause bei der Diskussion im Familienkreis. Rechtsstaat und Demokratie werden im Diskurs gesichert und vertragen keine Vereinfachungen, bei denen die Menschenrechte anderer auf der Strecke bleiben. Wenn Trump sagt: "Einzig entscheidend ist die Einheit des Volkes. Alle anderen Menschen zählen nicht", dann ist der zweite Satz exakt das, was wir als Demokraten nicht tolerieren dürfen.
Also: Entscheidend ist ein Kompass der Integration in Deutschland und Europa, der sich an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat ausrichtet. In allen staatlichen Maßnahmen, aber auch in der Sprache, die wir in der politischen Diskussion pflegen.
Meine Meinung: Das Asylrecht wird gegenüber 2015 um 96% weniger in Anspruch genommen. Wir sollten dafür sorgen, dass die Flüchtlinge gar nicht mehr nach Europa kommen müssen; es gilt, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das Asylrecht bleibt daneben gesichert. Aber die Wirtschaftsmigration darf nicht unter dem Deckmantel des Asylrechts stattfinden. Die Außengrenzen Europas müssen dafür funktionieren, wie es das Dublin-Regime vorsieht, und die Lasten müssen in Europa fair verteilt werden. Wenn das nicht gelingt, bleibt gar nichts anderes übrig, als unsere deutsche Staatsgrenze zu schützen. Und: Wer ohne Aufenthaltserlaubnis bei uns ist, muss abgeschoben werden!
Aber was heißt das genau? Der Neurobiologe Hüther sagt: „Noch interessanter ist die Frage ob überhaupt jemand die Würde eines anderen Menschen zu verletzen vermag, wenn dieser sich seiner eigenen Würde bewusst ist. Oder noch deutlicher: Verletzt nicht jeder, der die Würde eines anderen Menschen verletzt, in Wirklichkeit seine eigene Würde?“ „Nur dadurch, dass viele Menschen ihr jeweiliges Wissen und ihre jeweiligen Erfahrungen miteinander teilen, können irgendwann Antworten gefunden und Lösungen gesucht werden, die dann auch gemeinsam umsetzbar sind. Für unser künftiges Zusammenleben und die Wiederentdeckung unserer Verantwortung als würdevolle Menschen wäre das ein Segen.“
Diese Ausführungen sind zwar für sich genommen keine praktische Politik. Aber: Die Würde des anderen zu respektieren, ist Grundlage jeder praktischen Politik. Lesen!
Ich unterstütze die Johanniter und die Schulinitiative aus ganzem Herzen.
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