Kommentare
Daher nochmal für alle Linksausleger in der SPD: Spitzensteuersatz und Reichensteuer bleiben unangetastet. Aber der Solidaritätszuschlag war eine zweckbestimmte Abgabe für den Aufbau Ost. Mit dem Ende des Solidarpakts II hat der Soli seine Grundlage verloren. Er muss sofort und vollständig aufgehoben werden.
Deutschland braucht steuerliche Reformen. Hierzu haben wir einen konkreten Plan entsickelt. Die vollständige Abschaffung des Soli gehört dazu! Der Bundesparteitag der CDU hat die Abschaffung des Soli für alle auf ihrem Parteitag beschlossen.
Zum Thema Steuern: Im März haben wir dazu in der CDU den "Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland" verabschiedet. Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt endlich vorankommen. Es geht um eine solide, soziale, marktwirtschaftliche Ordnung, damit Unternehmen erfolgreich sein können und Menschen in der Lage sind, sich ihre Lebensgrundlage zu erarbeiten. Eine Reform der Unternehmensteuer ist dabei besonders wichtig. Warum? Die effektive steuerliche Belastung für die Unternehmen steigt immer weiter. Deutschland hat weltweit mit die höchsten Unternehmensteuersätze (s. oben die Graphik aus der "Welt"). Dies ist im Wettbewerb ein massiver Nachteil! Auch bei der Belastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben ist Deutschland weltweit mit an der Spitze.
Mein Ansatz: Wenn die Unternehmensteuer allgemein von 30% auf 25% gesenkt wird, ist ein erster Schritt getan. Bei Ausschüttungen kann die Belastung dann auf Ebene der Dividendenempfänger ggf. angepasst werden. - Und die Reform der Besteuerung von Personenunternehmen muss endlich angepackt werden! Und, natürlich: Der Soli muss 2020 vollständig für alle aufgehoben werden!
Nachfolge in Familienunternehmen - ein Megathema für die ganze deutsche Wirtschaft. Familienunternehmen stellen 91% der privatwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland, hier arbeiten 57% der Beschäftigten.
Wie gelingt es, diese Unternehmen in die nächste Generation zu führen? Wie organisiert man Familie, Unternehmen und Gesellschafterkreis bei der Nachfolge? Eine Herkulesaufgabe! Auch für die Politik! Hierzu habe ich mit wunderbaren Fachkolleginnen und -kollegen ein „Handbuch der Unternehmensnachfolge“ geschrieben, das im Herbst erscheinen soll und das der Verlag Dr. Otto Schmidt jetzt angekündigt hat. Da kommt so ein herrlicher Sommerabend doch gerade recht, um weiter an den Manuskripten zu arbeiten.
3 Forderungen: Was jetzt zu tun istSteuerpolitisch ergeben sich angesichts immer weiter steigender Einnahmen drei Forderungen:
Auch für die Steuerpolitik gilt: |
Das Verbandsklagerecht lähmt wichtige Infrastrukturprojekte in Deutschland. Zwar ist die Beteiligung der Verbände ein wichtiges Instrument für Rechtsschutz und Transparenz. Aber die Verbandsklagen der Verbände müssen auf das Verfahrensrecht und die ordnungsmäßige Beteiligung der Verbände beschränkt werden. Da bin ich mir mit unserem Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, der sich heute im Hamburger Abendblatt äußert, völlig einig! Gerade die für Hamburg wichtigen Industrien wie Hafen, Logistik, Energie und Verkehr und die ganze Metropolregion Hamburg brauchen bei Infrastrukturprojekten Planungs- und Umsetzungssicherheit. Dem steht das Verbandsklagerecht allzu oft im Wege. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Darauf haben Bürger und Unternehmen einen Anspruch! | Auch der Wirtschaftsrat Hamburg plädiert dafür, die Überprüfung der Genehmigungsentscheidung durch die Gerichte bei Klagen von anerkannten Umweltverbänden auf zwei Aspekte zu beschränken:
|
Heute hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Hamburg zu den Forderungen von Christoph Ploß ebenfalls unterstützend geäußert. Um nicht missverstanden zu werden: Wir brauchen Bürgerbeteiligung, Transparenz, Interessenausgleich und Umweltverträglichkeitsprüfung etc. Dies ist auch der Kern des Verbandsklagerechts. |
Ein Höhepunkt der Woche war für mich der MITsommer Talk mit Carsten Linnemann und Marcus Weinberg am Jungfernstieg. Hamburgs Wirtschaft 2030 stand im Zentrum unseres Town Hall Meetings, bei dem 90 Gäste im direkten Dialog mit unserem MIT-Vorsitzenden und dem designierten Spitzenkandidaten der CDU Hamburgs bei der Bürgerschaftswahl 2020 standen. Anschließend Mittsommerdrinks. Für mich persönlich war Montag ein besonderer Tag: Ich wurde als Spitzenkandidat der CDU im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude für die Bürgerschaftswahl aufgestellt. Danke an die Wahlkreismitgliederversammlung und für die breite Unterstützung! Ich freue mich darauf, für unseren Wahlkreis und für die Themen "Wirtschaft, Bildung und Zusammenhalt" politische Verantwortung übernehmen zu können! |
Über die Grundsteuer hatte ich hier verschiedentlich berichtet. Die Grundsteuer ist eine Steuer, die uns alle trifft! Sie muss bis Ende des Jahres neu geregelt werden. |
Als Vorsitzender der Atlantik-Brücke spricht Friedrich Merz vor vollem Haus in Hamburg. Seine Frage: Wenn wir in einigen Jahrzehnten auf unsere heutige Zeit zurückblicken, welche Wegemarken waren wichtig? Wie haben wir unseren Weg als Deutsche und Europäer gestaltet? Vier Ereignisse sind aus seiner Sicht von weltpolitischer Bedeutung:
Auf diese - und andere - Herausforderungen müssen Deutschland und Europa reagieren! |
Wir müssen in diesem Sinne auch die Interessen des Mittelstands berücksichtigen, der mit Bürokratie, Steuern und Misstrauen immer stärker belastet wird. Es macht sich das Gefühl breit, dass die Bundesregierung dringende Reformen zugunsten des Mittelstands iunterlässt. Die Familienunternehmer laden sogar den Bundeswirtschaftsminister aus - so groß ist die Sprachlosigkeit mittlerweile. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jetzt ein konkretes Konzept für eine Unternehmensteuerreform erarbeitet und tritt damit in den Dialog mit Unternehmen, Verbänden, gesellschaftlichen Gruppen. |
Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel. Zur Erinnerung: Deutschland ist als einziges Land auf der Welt aus der Kernkraft und aus der Verstromung fossiler Brennstoffe ausgestiegen. Der Kohlekompromiss sieht eine Umsetzung bis Ende 2038 vor. |
Dafür macht die MIT konkrete Vorschläge. Der schon seit 2005 geltende europäische Emissionshandel (ETS) ist das optimale Instrument zur Erreichung der CO2-Reduktionen. Nur wenn Emissionsrechte reduziert werden, wird weniger CO2 emittiert. Die wegen der Verknappung steigenden Preise führen dazu, dass die effizientesten Maßnahmen zuerst durchgeführt werden. Die Erlöse aus dem neuen Emissionsrechtehandel sollen der MIT zufolge dazu verwendet werden, einen sozialen Ausgleich zu schaffen, beispielsweise durch eine Entlastung bei der Strom- und der Energiesteuer. |
KONZEPT DER MIT ZUR ENERGIEWENDE |
Die MIT fordert neue Schwerpunkte für die Koalition in Berlin und verabschiedet die "Kaiserslauterer Erklärung". „Wir brauchen ein Aufbruchsignal, das den Unternehmen im Inland und Investoren im Ausland verdeutlicht: Der Standort Deutschland bleibt attraktiv und wird noch attraktiver.“ Konkret verlangt die MIT eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages in fünf Punkten:
|