Eine wichtige Darstellung der unmittelbaren Zukunftsaufgaben. Hierauf müssen wir Antworten geben. Meine Antworten finden Sie in den rechts aufgelisteten Kategorien.
Kommentare
Ich bin daher für eine grundlegende Steuerreform: Die Finanzierung unseres Gemeinwesens durch Steuern ist eine wichtige gesellschaftspolitische Frage, die stets neu beantwortet werden muss. Dafür müssen wir dicke Bretter bohren. Andere Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Aber auch in Deutschland liegen Konzepte vor: Die CDU Hamburg hat ein von mir entwickeltes Positionspapier angenommen. In der Mittelstandsvereinigung haben wir einen 10-Punkte-Plan für die Unternehmensteuer vorgelegt. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Papier zur Unternehmensteuer. Hier müssen wir mit ganzer Kraft weitermachen! Wir brauchen ein Steuerrecht, das für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen bestmöglich funktioniert. Vielleicht kein Bierdeckel, aber doch ein klares, verständliches, widerspruchsfreies, digitales, wettbewerbsfähiges Recht. Drunter dürfen wir es nicht machen!! In der nächsten Woche stelle ich auf Einladung der CDU in den Elbvororten einen Plan für eine Steuerreform in Deutschland vor. Ich würde mich über eine rege Teilnahme freuen.
Interessant die teilweise unterschiedlichen Ansichten von Jung und Alt beim Thema E-Roller. Ich habe mich hier festgelegt - die Roller sind keine Lösung der Verkehrsprobleme, sondern eher Zeichen einer Überflussgesellschaft. Aber das sehen manche anders. Einig waren wir uns darin, dass die Mobilitätswende einen Mix von neuen Antriebstechniken braucht, von E-Mobilität bis Wasserstoff. Schließlich: Ich habe mich deutlich dafür ausgesprochen, dass wir auf die Soziale Marktwirtschaft setzen, um unsere Gesellschaft bei den oben genannten Themen fit zu machen für die Zukunft. Das kommt bei Rot und Grün viel zu oft viel zu kurz! Danke ans ganze Team fürs Plakatieren und für die gedankliche Vor- und Nachbereitung! Hat großen Spaß gemacht!
Jetzt berichten verschiedene Medien, dass ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgesehen sei. Was ist mit diesem Klimapaket verbunden? Von der Steuerentlastung für die energetische Gebäudesanierung bis zur Ticketabgabe für Inlandsflüge, von höheren Kaufprämien für Elektroautos bis zu Investitionen in das Netz der Bahn. Noch ist alles offen. Meine Hoffnung ist, dass nicht allzu schnell ein Maßnahmenpaket zusammengestellt wird, dem die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit fehlt und das trotz allen guten Willens viel zu teuer und widersprüchlich wird und gegebenenfalls sogar schädlich wirkt. Wie z.B. die bisherige EEG-Umlage, die die erneuerbaren Energien stärken sollte, aber im Ergebnis viel zu teuer und aus heutiger Sicht weitgehend unwirksam ist. Ja, die Klimawende gibt es nicht zum Nulltarif. Aber wahr ist auch: Die Koalition braucht einen ordnungspolitischen Kompass, um die Klimawende mit einem abgestimmten Mix an Maßnahmen und mit starken Anreizen zum Erfolg zu führen.
Natürlich kann man fragen, ob nicht Marktzutrittsbarrieren geschaffen werden, ob nicht mit dem Meisterzwang die Wahlfreiheit der Kunden verliert, die künftig nicht mehr entscheiden können, einen vielleicht qualitativ schlechteren, aber günstigeren Anbieter zu nutzen; ob nicht die Schwarzarbeit steigt. Dies alles wird man genau beobachten müssen (s. dazu den Kommentar von Heike Göbel in der heutigen F.A.Z.). Auch muss die deutsche Meisterprüfung EU-rechtskonform ausgestaltet bleiben.
Und noch eines ist wichtig: Wir müssen die berufliche Bildung insgesamt weiter stärken, z.B. mit einem Meisterbonus, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren erstattet werden, mit einer Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor und mit weiteren Initiativen für lebenslanges Lernen.
Aber Achtung, Herr Minister: Erstens geht es bei der Grundsteuer gar nicht um eine "Vermögensteuer durch die Hintertür", und zweitens sind die Grundstückspreise teilweise so stark angestiegen, dass sich die Grundsteuer gerade in Ballungsräumen wie Hamburg für viele Wohnungsbesitzer massiv erhöhen würde. Und das, obwohl das Wohnen hier schon so viel teurer geworden ist. Auch Gewerbebetriebe bekommen Probleme. Okay, denkt sich der Minister, dann wird zur Rettung des eigenen Konzepts eine Öffnungsklausel eingeführt: Die Länder können Sonderregeln vorsehen. Damit wird alles noch komplizierter, Deutschland bekommt einen Flickenteppich unterschiedlicher steuerlicher Regeln. Und für Hamburg als Stadtstaat kommt noch der Länderfinanzausgleich hinzu. Klar ist: Für Hamburg ist die Scholz-Lösung die allerteuerste! Selbst wenn Hamburg von der Öffnungsklausel Gebrauch macht oder den Hebesatz senkt, um die Bürger nicht übermäßig zu belasten, muss mehr in den Länderfinanzausgleich eingezahlt werden. - Wie gesagt: Alles seit langem bekannt! Um es klar zu sagen: Hier wird das Wohnen in der Stadt noch teurer gemacht. Das ist unsozial, Olaf Scholz! Viel besser ist das Flächenmodell! Die Bundesregierung sollte die Grundsteuerreform noch einmal deutlich vereinfachen!
Wie stellen wir uns ein lebenswertes Hamburg in 10 Jahren vor? Und was können wir heute gemeinsam dafür tun? Als Spitzenkandidat der CDU im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude möchte ich mit Ihnen und Euch, liebe Nachbarinnen, Nachbarn und Gäste, darüber ins Gespräch kommen. Ich möchte, dass Hamburg eine der schönsten Großstädte in Europa bleibt - liebenswert und bezahlbar, mit besten Schulen und Unis, mit modernster Infrastruktur, mit sauberen Flüssen, Wegen und Parks. Als starkes Zentrum in Norddeutschland und in Nordeuropa. Mich treibt die Frage um: Wie können wir in diesem Sinne gemeinsam unser schönes Hamburg gestalten? Welche Antworten geben wir für die Zukunft? Wie gewährleisten wir beste Bildung, starke Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt als Grundlage des Zusammenlebens in unserer Stadt? Ich freue mich auf Ihre Antworten und Ideen, und ich freue mich auf unser Gespräch! 19.00 Uhr, Treffpunkt Café Charade, Dorotheenstraße 174, Hamburg-Winterhude.
In der Zeitschrift "WIR im Noden" des Wirtschaftsrats spreche ich mich heute erneut für das Flächenmodell bei der neuen Grundsteuer aus. Der Senat muss jetzt liefern! Der Gesetzentwurf für die neue Grundsteuer macht den Weg frei für eine Hamburger Lösung. Sonst wird es teuer und bürokratisch: Das Modell von Olaf Scholz hätte zur Folge, dass das Wohnen in Hamburg noch teurer wird. Hamburg muss daher von der Öffnungsklausel des Gesetzes, die gegen den Willen des Bundesfinanzministers durchgesetzt wurde, Gebrauch machen. Wie das Flächenmodell als Hamburger Lösung genau aussehen kann, dafür hat die Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen des Wirtschaftsrats Hamburg bereits Vorarbeiten geleistet. Jetzt muss mit spitzem Bleistift gerechnet werden. In der Summe darf es nicht zu Mehrbelastungen kommen!
Da maßt sich ein Staatsvertreter an, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um seine eigene Vorstellung umzusetzen, wie Verkehr funktionieren soll. Das ist Staatsdirigismus. Wie der Veggie-Day. Nur viel viel heftiger!
Das sehe ich genauso! Wir wollen eine moderne Verkehrs- und Infrastrukturpolitik! Das Mobilitätskonzept der CDU Hamburg finden Sie hier oder wenn Sie auf das kleine Foto klicken. Und noch ein Gedanke zum Artikel in der Welt: Manche glauben, das ist Berlin, das mit Rot-Rot-Grün kann hier nicht kommen. Wirklich? Das dachten sicher auch viele Bremerinnen und Bremer. Aber im Ergebnis haben viele bürgerliche Wähler, die bei der Bürgerschaftswahl im Mai Grün gewählt haben, einer rot-grün-dunkelroten Regierung in den Steigbügel geholfen haben. Auf Hamburg übertragen heißt das: Wer Grün wählt, kann auch hier einer Koalition von Rot und Dunkelrot (und Grün) zum Durchbruch verhelfen.
Außerdem Landesausschuss mit Wahl in den Landesvorstand, Wirtschaftskreis um Christina Block, Stammtisch mit der Jungen Union und Sommerfest der Frauenunion. Inspirierend und intensiv. Richtig klasse! - Jetzt erst mal Wochenende! Mit Eppendorfer Landstraßenfest.
Die Kanzlerin sagt dazu heute beim Deutschen Mieterbund, das Kabinett werde "in der nächsten Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen", dann erwarte sie "schwierige Beratungen in Bundestag und Bundesrat". Eine Einigung sieht anders aus. Worauf kommt es jetzt an?
Finanzminister Scholz favorisiert immer noch ein kompliziertes Bewertungsmodell, jetzt erkennbar mit der Option für die Bundesländer, eigene Bewertungsregeln vorzulegen und die Steuermesszahl in eigene Regie zu übernehmen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Es geht Minister Scholz mit seinem Modell immer noch darum, die Grundsteuer zu einer verdeckten Vermögenssteuer mit komplizierten Bewertungsregeln auszubauen. Das ist, erstens, verfassungsrechtlich zweifelhaft, es ist, zweitens, eine unnötige bürokratische Belastung aller Bürgerinnen und Bürgern; auch die Finanzverwaltung blickt skeptisch auf ein bürokratisches Monstrum. Und es führt, drittens, zu einer Mehrbelastung der Häuslebauer und Mieter im Ganzen. Bayern will die Sache daher schon lange in die eigene Hand nehmen, um ein flächenbezogenes Modell durchzusetzen und die Steuermesszahl, die letztlich die Höhe der Steuer vorgibt, anzupassen. So hat man früher auch im Hamburger Senat gedacht, sagt dies aber nicht mehr so laut, weil man den Genossen Olaf nicht in die Pfanne hauen will. Ich fordere den Senat auf, dass er hier standhaft bleibt und eine Erhöhung des Steueraufkommens in Hamburg unterbindet. Der Preis für das "Scholz-Modell plus Öffnungsklausel" wäre letztlich ein deutschlandweiter Flickenteppich bei der Grundsteuer, verbunden mit Steuererhöhungen in weiten Teilen des Landes. Eine solche Grundsteuer würde, das kann man jetzt schon sagen, die Bürgerinnen und Bürger zu Recht empören und schnell wieder bei den Gerichten landen. Ich wünsche mir, dass die neue Grundsteuer einfach, einheitlich und insgesamt belastungsneutral wird! Die Hamburgerinnen und Hamburger dürfen in der Summe nicht stärker belastet werden. Das Flächenmodell weist dafür den Weg.
Wir müssen hier besser werden: Wie schwer das ist, zeigen auch Beispiele in Eppendorf und Winterhude. Die Errichtung zusätzlicher Wohnungen am Ende der Dorotheenstraße in Winterhude scheiterte im Winter an einem Bürgerbegehren. Zwar hatten sich SPD, Grüne, FDP und CDU-Fraktion im Bezirk weitgehend für die Bebauung ausgesprochen, aber das Bauvorhaben wurde krachend abgelehnt. - An diesem Wochenende wird über den Baubeginn nach Abriss eines Gebäudes in der Hegestraße in Eppendorf gestritten. "Der Abriss an der Hegestraße ist aus zwei Gründen bedauerlich,", sagt MoPo-Redakteur Thomas Hirschbiegel: "36 Mieter verloren ihre preiswerten Wohnungen und wieder verschwanden in unserer Stadt historische Gebäude." Dieses Bedauern teile ich sehr. Aber wenn es dann zugespitzt bei der Morgenpost heißt "Symptomatisch für ganz Hamburg: Die Wohnungsvernichter von Eppendorf" (s.o.), dann trifft das allenfalls einen Teil der Diskussion. Im konkreten Fall wurde augenscheinlich alles korrekt gehandhabt. Aber der Fall polarisiert. Meine drei Punkte:
Vor diesem Hintergrund geht es mir um sozialen Ausgleich und um einen funktionierenden Markt (s.o.). Es muss sich für Unternehmen und Bauherr/inn/en lohnen, Wohnraum zu schaffen. Von städtischer Seite aus geht es um den Ausweis von mehr Bauland, von neuen Quartieren, um neue Ideen zur Nachverdichtung (z.B. Aufstockung bislang eingeschossiger Supermärkte und Tankstellen), um das Mitwachsen der Infrastruktur. Es geht um effiziente staatliche Verfahren. Vor allem aber geht es um die soziale Funktion unserer Stadtteile und Quartiere und darum, wie wir in Zukunft miteinander leben, wohnen und arbeiten wollen. Darüber müssen wir reden! Wichtig ist, dass wir mehr in die Diskussion vor Ort gehen, dass auch "bottom up" geplant wird. Es ist politische Führungsaufgabe, dies zu ermöglichen. Mit dem Think Tank Urbanista hatten wir Anfang des Jahres in diesem Sinne einen großartigen Workshop zum Thema Stadtentwicklung. Für mich ist klar: Stadtentwicklung und Wohnungsbau brauchen den Dialog vor Ort.
Das Werkstattgespräch der MIT Hamburg zu den "Auswirkungen der Elektromobilität auf das Kfz- und Tankstellen-Gewerbe" findet am 12. Juni 2019 ab 18.30 Uhr statt. Oben finden Sie das volle Programm als PDF. So wünsche ich mir moderne Wirtschafts- und Umweltpolitik: Dialog über Chancen und Risiken, Möglichkeiten und Sorgen. Sachverstand einholen. Und dann gestalten.
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