Wie stellen wir uns ein lebenswertes Hamburg in 10 Jahren vor? Und was können wir heute gemeinsam dafür tun? Als Spitzenkandidat der CDU im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude möchte ich mit Ihnen und Euch, liebe Nachbarinnen, Nachbarn und Gäste, darüber ins Gespräch kommen. Ich möchte, dass Hamburg eine der schönsten Großstädte in Europa bleibt - liebenswert und bezahlbar, mit besten Schulen und Unis, mit modernster Infrastruktur, mit sauberen Flüssen, Wegen und Parks. Als starkes Zentrum in Norddeutschland und in Nordeuropa. Mich treibt die Frage um: Wie können wir in diesem Sinne gemeinsam unser schönes Hamburg gestalten? Welche Antworten geben wir für die Zukunft? Wie gewährleisten wir beste Bildung, starke Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt als Grundlage des Zusammenlebens in unserer Stadt? Ich freue mich auf Ihre Antworten und Ideen, und ich freue mich auf unser Gespräch! 19.00 Uhr, Treffpunkt Café Charade, Dorotheenstraße 174, Hamburg-Winterhude.
Kommentare
Danke an die Deutsche Bank für die Einladung zu dieser sehr gelungenen Informationsveranstaltung!
Daher nochmal für alle Linksausleger in der SPD: Spitzensteuersatz und Reichensteuer bleiben unangetastet. Aber der Solidaritätszuschlag war eine zweckbestimmte Abgabe für den Aufbau Ost. Mit dem Ende des Solidarpakts II hat der Soli seine Grundlage verloren. Er muss sofort und vollständig aufgehoben werden.
Deutschland braucht steuerliche Reformen. Hierzu haben wir einen konkreten Plan entsickelt. Die vollständige Abschaffung des Soli gehört dazu! Der Bundesparteitag der CDU hat die Abschaffung des Soli für alle auf ihrem Parteitag beschlossen.
Zum Thema Steuern: Im März haben wir dazu in der CDU den "Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland" verabschiedet. Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt endlich vorankommen. Es geht um eine solide, soziale, marktwirtschaftliche Ordnung, damit Unternehmen erfolgreich sein können und Menschen in der Lage sind, sich ihre Lebensgrundlage zu erarbeiten. Eine Reform der Unternehmensteuer ist dabei besonders wichtig. Warum? Die effektive steuerliche Belastung für die Unternehmen steigt immer weiter. Deutschland hat weltweit mit die höchsten Unternehmensteuersätze (s. oben die Graphik aus der "Welt"). Dies ist im Wettbewerb ein massiver Nachteil! Auch bei der Belastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben ist Deutschland weltweit mit an der Spitze.
Mein Ansatz: Wenn die Unternehmensteuer allgemein von 30% auf 25% gesenkt wird, ist ein erster Schritt getan. Bei Ausschüttungen kann die Belastung dann auf Ebene der Dividendenempfänger ggf. angepasst werden. - Und die Reform der Besteuerung von Personenunternehmen muss endlich angepackt werden! Und, natürlich: Der Soli muss 2020 vollständig für alle aufgehoben werden!
Schulfrieden und Qualitätsoffensive in Hamburg: Ich bin dafür! Ich halte es für richtig, die Schulstruktur für weitere fünf Jahre beizubehalten. Die heutige Vereinbarung schafft Planungssicherheit.
Entscheidend ist jetzt eine echte inhaltliche Qualitätsoffensive! Wir brauchen die beste Bildung für Hamburgs Schülerinnen und Schüler. Hierzu hat die CDU auf einem kleinen Parteitag schon im letzten Jahr wichtige Impulse gegeben, die jetzt auch den Schulfrieden ermöglicht haben. Qualität entscheidet! Die wachsende Schülerzahl in Hamburg und vorhandene Mängel zwingen zu einer qualitativen und finanziellen Stärkung unserer Schulen: Von Schulbau und Ausstattung über Klassenstärke und Unterrichtsgarantie bis zu Digitalisierung, Modernität in der Lehre und fairer Bezahlung der Lehrer/innen. Jetzt kommt es darauf an, die Qualitätsoffensive möglichst schnell umzusetzen!
In der Zeitschrift "WIR im Noden" des Wirtschaftsrats spreche ich mich heute erneut für das Flächenmodell bei der neuen Grundsteuer aus. Der Senat muss jetzt liefern! Der Gesetzentwurf für die neue Grundsteuer macht den Weg frei für eine Hamburger Lösung. Sonst wird es teuer und bürokratisch: Das Modell von Olaf Scholz hätte zur Folge, dass das Wohnen in Hamburg noch teurer wird. Hamburg muss daher von der Öffnungsklausel des Gesetzes, die gegen den Willen des Bundesfinanzministers durchgesetzt wurde, Gebrauch machen. Wie das Flächenmodell als Hamburger Lösung genau aussehen kann, dafür hat die Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen des Wirtschaftsrats Hamburg bereits Vorarbeiten geleistet. Jetzt muss mit spitzem Bleistift gerechnet werden. In der Summe darf es nicht zu Mehrbelastungen kommen!
Pool-Shuttle treten gegen das Taxigewerbe an, das schon Angriffen von Taxi-Apps wie Uber & Co. und Car Sharing Angeboten wie Share Now ausgesetzt ist. Neue Marktteilnehmer stoßen in Deutschland in einen stark regulierten Markt: Taxifahrer unterliegen strengen öffentlich-rechtlichen Vorgaben. Vereinfacht gesagt: Sie müssen jeden mitnehmen, zu jeder Zeit; Taxis sind tarifgebunden; Taxis müssen eine gewisse Mindestausstattung haben. Das Personenbeförderungsgesetz, in dem das alles geregelt ist und das gerade novelliert wird, erfährt starke Kritik. Nicht nur neuen Anbietern mutet das Gesetz antiquiert und unflexibel an. Auch die Monopolkommission, die die Bundesregierung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts berät, ist seit längerem kritisch. Andererseits betonen Taxigewerbe, Gewerkschaften und Verbraucherschützer den Schutz von Unternehmen und Kunden vor Dumping und unlauterem Wettbewerb. Sicher: Fahrer müssen qualifiziert sein, Versicherungsschutz muss bestehen, wir wollen guten Service! Aber sicher ist auch, dass die Digitalisierung neue Angebote hervorbringt, die vorteilhaft sein können. Auch die Verkehrsdienstleistungen ändern sich. Der Streit um die Rahmenbedingungen der Personenbeförderung wird mit harten Bandagen ausgetragen. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht im einstweiligen Rechtsschutz erlaubt, dass bis 2022 mehr Moia-Busse durch Hamburg fahren dürfen: Insgesamt bis zu 1.000 Stück. Wenn man bedenkt, dass in Hamburg rd. 3.000 Taxen fahren, ist die Konkurrenz dieser Pool-Shuttle erheblich! Mit Moia steht den vielen kleinen Taxibetrieben die ganze Wucht des VW-Konzerns gegenüber. - Hinzu kommen noch Uber, Share Now & Co. Meine Auffassung: Wir müssen auf die Soziale Marktwirtschaft setzen. Das bedeutet:
Aber zwei großen Risiken müssen wir aktiv begegnen: Für viele Taxifahrerinnen und -fahrer besteht ein existenzbedrohender Verdrängungswettbewerb, mit großen sozialen Auswirkungen. Auch hier ist Politik gefragt. Meine Sorge ist, dass bestehende Strukturen und wirtschaftliche Existenzen schon in der bloßen Erprobungsphase von neuen unregulierten Geschäftsmodellen zerstört werden. Hier heißt es: Wachsam sein!
Und wir müssen in Hamburg langfristig die Versorgung mit guten Mobilitätsdienstleistungen in der ganzen Stadt sicherstellen. Nicht nur in den Innenstadtquartieren, sondern auch am dünner besiedelten Stadtrand. Anbieter müssen in der ganzen Stadt präsent sein. Ich bin für flächendeckende Versorgung, keine "Funklöcher für Taxis".
Da maßt sich ein Staatsvertreter an, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um seine eigene Vorstellung umzusetzen, wie Verkehr funktionieren soll. Das ist Staatsdirigismus. Wie der Veggie-Day. Nur viel viel heftiger!
Das sehe ich genauso! Wir wollen eine moderne Verkehrs- und Infrastrukturpolitik! Das Mobilitätskonzept der CDU Hamburg finden Sie hier oder wenn Sie auf das kleine Foto klicken. Und noch ein Gedanke zum Artikel in der Welt: Manche glauben, das ist Berlin, das mit Rot-Rot-Grün kann hier nicht kommen. Wirklich? Das dachten sicher auch viele Bremerinnen und Bremer. Aber im Ergebnis haben viele bürgerliche Wähler, die bei der Bürgerschaftswahl im Mai Grün gewählt haben, einer rot-grün-dunkelroten Regierung in den Steigbügel geholfen haben. Auf Hamburg übertragen heißt das: Wer Grün wählt, kann auch hier einer Koalition von Rot und Dunkelrot (und Grün) zum Durchbruch verhelfen.
Aber wir müssen hier m.E. noch einen Schritt weiter gehen. Entscheidend ist ein Paradigmenwechsel, der Exzellenz durch weitaus bessere finanzielle Ausstattung von Lernenden und Forschern ermöglicht. Auch bei der beruflichen Bildung. Besonders misslich ist es vor diesem Hintergrund, wenn jetzt der Bundesfinanzminister die Ausgaben für Bildung um weit mehr als € 2 Mrd. kürzen will. Da schreibt Alan Posener in der Welt zu Recht:
Wir müssen mehr Geld in die Bildung investieren, nicht weniger! Der Koalitionsvertrag weist hier in die richtige Richtung. Wichtig ist zudem eine bessere Anbindung der Spitzenforschung an Risikokapital und Fördermittel, so dass eine ökonomische Verwertung der Forschungsergebnisse möglich und sinnvoll ist. Dies gilt gerade auch für Hamburg: Unsere Stadt soll nicht nur ausbilden, sondern in viel stärkerem Maße als bisher von der Wertschöpfung seiner Forscherinnen und Forscher profitieren – durch Ausgründungen, Neuansiedlungen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Hierzu muss Hamburg u.a. das Programm der Investitions- und Förderbank für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung massiv ausbauen. Mein Ansatz: Wir brauchen eine neue Gründerkultur in Hamburg. Dafür müssen wir investieren!
Außerdem Landesausschuss mit Wahl in den Landesvorstand, Wirtschaftskreis um Christina Block, Stammtisch mit der Jungen Union und Sommerfest der Frauenunion. Inspirierend und intensiv. Richtig klasse! - Jetzt erst mal Wochenende! Mit Eppendorfer Landstraßenfest.
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