„Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, sagte der Bundestagspräsident. „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Meine Einschätzung: Die Deutschen erwarten von uns, dass wir den Rechtsstaat durchsetzen und dass wir diejenigen, die hier keine Berechtigung haben, in ihr Herkunftsland zurückbringen. Es sind allzu viele Menschen zu uns gekommen, die hier (verständlicherweise) die Chance für ein besseres Leben suchen, die aber kein Recht auf Asyl und kein sonstiges Aufenthaltsrecht haben. Diese Menschen müssen wir zur Ausreise bringen. Das verlangt der Rechtsstaat von uns. Ein paar Zahlen: Im ersten Halbjahr 2018 wurden von ca. 138.000 Flüchtlingen nur 16% anerkannt; 35% wurden abgelehnt, bei 33% wurde der Asylantrag zurückgezogen oder die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates festgestellt. Meine Meinung: Nur wenn wir den Rechtsstaat bei vollziehbaren Abschiebungen durchsetzen, wird die Bevölkerung - wie es Wolfgang Schäuble zu Recht anmahnt - die Kraft und die Bereitschaft aufbringen, diejenigen, die hier dauerhaft bleiben dürfen und wollen, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Natürlich wird es Schwierigkeiten geben, z.B. wenn wir nicht feststellen können, aus welchem Herkunftsland ein Migrant stammt. Und es wird Härtefälle geben, in denen wir mit großer Weisheit vorgehen müssen. All das sehen wir schon jetzt. Hier sind auch die Gerichte gefragt. Ich befürchte aber, dass wir nur dann, wenn wir bei vollziehbaren Abschiebungen auch tatsächlich abschieben, als Bundesrepublik Deutschland die Hilfe leisten können, die die echten Opfer von Krieg und Gewalt, die tatsächlich Verfolgten und Schutzbedürftigen, von uns erwarten dürfen. Sonst werden wir weiteren Boden an die Populisten verlieren.
Weiteres Thema: Offene Aussprache zur Kandidatur von Aygül Özkan für das Amt der Bürgermeisterin. Alle wünschen Ihr schnelle Genesung, Glück und Gottes Segen!
Jetzt spricht mehr für einen "weicheren Brexit" - also eine vergleichsweise enge Kooperation zwischen Großbritannien und der EU. Am Wochenende hat sich das britische Kabinett darauf verständigt, eine gemeinsame Freihandelszone für Industriegüter und Agrarprodukte mit der EU anzustreben. Im Grunde ist das gut: Freier Warenverkehr bedeutet Wettbewerb und Wohlstand in diesem auch für die deutsche Industrie so wichtigen Bereich. - Daneben will Großbritannien aber frei sein, Handelsabkommen mit Drittstaaten in eigener Verantwortung abzuschließen. Für Theresa May ist das ein "Dritter Weg" zwischen einem harten Brexit, bei dem alle nur verlieren, und dem Modell Norwegens, das praktisch die Regeln der Europäischen Union in eigenes Recht übernimmt. Mit einem Norwegen-Modell würde der Brexit in Wahrheit nicht vollzogen, und so richtig eine Rückgängigmachung des Brexit volkswirtschaftlich für die Briten auch wäre, so wenig traut sich die politische Klasse Großbritanniens diesen Kurswechsel zu. Aber:
Es geht um Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA: Die EASA nimmt als EU-Behörde Flugzeuge und Bauteile ab.
Die Verunsicherung ist groß. Airbus fordert seine Lieferanten auf, die Lager zu füllen, um Lieferengpässe nach dem Brexit abfedern zu können.
Airbus ist natürlich als deutsch-französisches Gemeinschaftsunternehmen in besonderer Weise grenzüberschreitend in Europa tätig. Aber es ist alles andere als ein Einzelfall: Es geht darum, dass die enge Verbindung auch im regulatorischen Bereich und in allen anderen Bereichen sichergestellt bleibt, damit es nicht zu Überraschungseffekten kommt. Dies gilt z.B. auch für das Steuerrecht: Es droht die Besteuerung von Scheingewinnen, wenn Gesellschafter deutscher Unternehmen künftig nicht mehr als Europäer, sondern als Drittstaatler angesehen werden. Daher muss für die Brexit-Verhandlungen der EU der Leitsatz gelten: Großbritannien bleibt in allem drin, es sei denn man hat sich für jeden einzelnen Bereich, in dem Großbritannien rausgeht, genau angesehen, welche Konsequenzen damit verbunden sind und welche Lösungen erarbeitet werden müssen, um Schäden für die Bürger, Unternehmen und für die Volkswirtschaften abzuwenden.
Natürlich kommt es darauf an, dass sich Geflüchtete mit Aufenthaltsrecht fest auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, wenn sie hier bleiben wollen. Das ist der Kern der Integration. Aber schon der Ausdruck "Ghetto-Kinder" ist erbärmlich. Doch das ist nicht alles, wie die New York Times schreibt: Dänemarks Regierung führe ein Sonderrecht für 25 Kommunen ein, in denen das Einkommen niedrig, die Arbeitslosigkeit hoch und der Glauben überwiegend muslimisch ist. Wenn dort keine freiwillige Integration erfolge, müsse sie erzwungen werden. In der Planung:
Dieser Kompass für die Ausrichtung der Integration an unseren westlichen Werten ist der entscheidende Punkt, wo uns Demokraten die Abgrenzung von den Populisten gelingen muss, in der politischen Diskussion ebenso wie in der Schule, im Sportverein und zuhause bei der Diskussion im Familienkreis. Rechtsstaat und Demokratie werden im Diskurs gesichert und vertragen keine Vereinfachungen, bei denen die Menschenrechte anderer auf der Strecke bleiben. Wenn Trump sagt: "Einzig entscheidend ist die Einheit des Volkes. Alle anderen Menschen zählen nicht", dann ist der zweite Satz exakt das, was wir als Demokraten nicht tolerieren dürfen.
Also: Entscheidend ist ein Kompass der Integration in Deutschland und Europa, der sich an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat ausrichtet. In allen staatlichen Maßnahmen, aber auch in der Sprache, die wir in der politischen Diskussion pflegen.
Als Reserveoffizier unterstütze ich die Errichtung des GIDS in besonderer Weise. Hamburg hat jetzt neben der Führungsakademie der Bundeswehr eine weitere zentrale Institution für strategische Aufgaben in Deutschland. Das GIDS soll auch den Dialog mit anderen Einrichtungen wie der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) pflegen.
Eine zentrale Frage ist, wie unabhängig und frei das GIDS ist, um WIRKLICH frei und unabhängig beraten zu können. Frei und unabhängig wie die Bundesbank in der alten Bundesrepublik, frei und unabhängig wie die 5 Wirtschaftsweisen, das muss das Ziel sein. Viel Erfolg!
Meine Meinung: Das Asylrecht wird gegenüber 2015 um 96% weniger in Anspruch genommen. Wir sollten dafür sorgen, dass die Flüchtlinge gar nicht mehr nach Europa kommen müssen; es gilt, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das Asylrecht bleibt daneben gesichert. Aber die Wirtschaftsmigration darf nicht unter dem Deckmantel des Asylrechts stattfinden. Die Außengrenzen Europas müssen dafür funktionieren, wie es das Dublin-Regime vorsieht, und die Lasten müssen in Europa fair verteilt werden. Wenn das nicht gelingt, bleibt gar nichts anderes übrig, als unsere deutsche Staatsgrenze zu schützen. Und: Wer ohne Aufenthaltserlaubnis bei uns ist, muss abgeschoben werden!
Wer sich selbst an die Stelle demokratischer Institutionen setzt, wer vorgibt, den selbsternannten "Volkswillen" zu verkörpern und deswegen legitimiert zu sein, den Rechtsstaat auszuhebeln, beschädigt die Kultur des Westens. Wer Partner, Vereinbarungen, tragende Werte einfach niedermachen kann, zerstört die Grundlage unserer freiheitlichen Ordnung. Meine Sorge ist, dass die politische Unkultur des gegenwärtigen US-amerikanischen Präsidenten dessen Amtszeit überdauert, dass unsere Jugend glaubt, so dürfe das gemacht werden: Menschen diffamieren, Fakten verdrehen, Verträge in die Tonne dreschen. Aber so geht es eben nicht. Dieses Verhalten legt die Axt an die Kultur des Westens. Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Trump hat die amerikanische Spaltung nicht verursacht; vielmehr hat die amerikanische Spaltung Trump verursacht (vgl. Ian Bremmer, "Us vs. them", 2018). Das soll heißen: Wir müssen in unserer Gesellschaft Maß und Mitte pflegen. Zuhören. Unsere Werte vermitteln, beleben, durchsetzen. Die Menschen in der Mitte zusammenhalten. Missstände ansprechen und reparieren. Und die leuchtende Idee der Freiheit und der Demokratie als Grundlage unseres gesellschaftlichen Diskurses erhalten. Demokratie ist anstrengend. Demokratie ist eine permanente Aufgabe. Klare Leitlinien, Sachlösungen, Kompromisse: Das ist der Alltag der Demokratie. Hierzu müssen wir die Kraft aufbringen. Jeden Tag wieder. Gerade auch in der Auseinandersetzung mit Populisten, Dealmakern und Autokraten.
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