Jetzt berichten verschiedene Medien, dass ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgesehen sei. Was ist mit diesem Klimapaket verbunden? Von der Steuerentlastung für die energetische Gebäudesanierung bis zur Ticketabgabe für Inlandsflüge, von höheren Kaufprämien für Elektroautos bis zu Investitionen in das Netz der Bahn. Noch ist alles offen. Meine Hoffnung ist, dass nicht allzu schnell ein Maßnahmenpaket zusammengestellt wird, dem die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit fehlt und das trotz allen guten Willens viel zu teuer und widersprüchlich wird und gegebenenfalls sogar schädlich wirkt. Wie z.B. die bisherige EEG-Umlage, die die erneuerbaren Energien stärken sollte, aber im Ergebnis viel zu teuer und aus heutiger Sicht weitgehend unwirksam ist. Ja, die Klimawende gibt es nicht zum Nulltarif. Aber wahr ist auch: Die Koalition braucht einen ordnungspolitischen Kompass, um die Klimawende mit einem abgestimmten Mix an Maßnahmen und mit starken Anreizen zum Erfolg zu führen.
Kommentare
Natürlich kann man fragen, ob nicht Marktzutrittsbarrieren geschaffen werden, ob nicht mit dem Meisterzwang die Wahlfreiheit der Kunden verliert, die künftig nicht mehr entscheiden können, einen vielleicht qualitativ schlechteren, aber günstigeren Anbieter zu nutzen; ob nicht die Schwarzarbeit steigt. Dies alles wird man genau beobachten müssen (s. dazu den Kommentar von Heike Göbel in der heutigen F.A.Z.). Auch muss die deutsche Meisterprüfung EU-rechtskonform ausgestaltet bleiben.
Und noch eines ist wichtig: Wir müssen die berufliche Bildung insgesamt weiter stärken, z.B. mit einem Meisterbonus, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren erstattet werden, mit einer Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor und mit weiteren Initiativen für lebenslanges Lernen.
Aber Achtung, Herr Minister: Erstens geht es bei der Grundsteuer gar nicht um eine "Vermögensteuer durch die Hintertür", und zweitens sind die Grundstückspreise teilweise so stark angestiegen, dass sich die Grundsteuer gerade in Ballungsräumen wie Hamburg für viele Wohnungsbesitzer massiv erhöhen würde. Und das, obwohl das Wohnen hier schon so viel teurer geworden ist. Auch Gewerbebetriebe bekommen Probleme. Okay, denkt sich der Minister, dann wird zur Rettung des eigenen Konzepts eine Öffnungsklausel eingeführt: Die Länder können Sonderregeln vorsehen. Damit wird alles noch komplizierter, Deutschland bekommt einen Flickenteppich unterschiedlicher steuerlicher Regeln. Und für Hamburg als Stadtstaat kommt noch der Länderfinanzausgleich hinzu. Klar ist: Für Hamburg ist die Scholz-Lösung die allerteuerste! Selbst wenn Hamburg von der Öffnungsklausel Gebrauch macht oder den Hebesatz senkt, um die Bürger nicht übermäßig zu belasten, muss mehr in den Länderfinanzausgleich eingezahlt werden. - Wie gesagt: Alles seit langem bekannt! Um es klar zu sagen: Hier wird das Wohnen in der Stadt noch teurer gemacht. Das ist unsozial, Olaf Scholz! Viel besser ist das Flächenmodell! Die Bundesregierung sollte die Grundsteuerreform noch einmal deutlich vereinfachen!
Wie stellen wir uns ein lebenswertes Hamburg in 10 Jahren vor? Und was können wir heute gemeinsam dafür tun? Als Spitzenkandidat der CDU im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude möchte ich mit Ihnen und Euch, liebe Nachbarinnen, Nachbarn und Gäste, darüber ins Gespräch kommen. Ich möchte, dass Hamburg eine der schönsten Großstädte in Europa bleibt - liebenswert und bezahlbar, mit besten Schulen und Unis, mit modernster Infrastruktur, mit sauberen Flüssen, Wegen und Parks. Als starkes Zentrum in Norddeutschland und in Nordeuropa. Mich treibt die Frage um: Wie können wir in diesem Sinne gemeinsam unser schönes Hamburg gestalten? Welche Antworten geben wir für die Zukunft? Wie gewährleisten wir beste Bildung, starke Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt als Grundlage des Zusammenlebens in unserer Stadt? Ich freue mich auf Ihre Antworten und Ideen, und ich freue mich auf unser Gespräch! 19.00 Uhr, Treffpunkt Café Charade, Dorotheenstraße 174, Hamburg-Winterhude.
Danke an die Deutsche Bank für die Einladung zu dieser sehr gelungenen Informationsveranstaltung!
Deutschland braucht steuerliche Reformen. Hierzu haben wir einen konkreten Plan entsickelt. Die vollständige Abschaffung des Soli gehört dazu! Der Bundesparteitag der CDU hat die Abschaffung des Soli für alle auf ihrem Parteitag beschlossen.
Zum Thema Steuern: Im März haben wir dazu in der CDU den "Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland" verabschiedet. Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt endlich vorankommen. Es geht um eine solide, soziale, marktwirtschaftliche Ordnung, damit Unternehmen erfolgreich sein können und Menschen in der Lage sind, sich ihre Lebensgrundlage zu erarbeiten. Eine Reform der Unternehmensteuer ist dabei besonders wichtig. Warum? Die effektive steuerliche Belastung für die Unternehmen steigt immer weiter. Deutschland hat weltweit mit die höchsten Unternehmensteuersätze (s. oben die Graphik aus der "Welt"). Dies ist im Wettbewerb ein massiver Nachteil! Auch bei der Belastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben ist Deutschland weltweit mit an der Spitze.
Mein Ansatz: Wenn die Unternehmensteuer allgemein von 30% auf 25% gesenkt wird, ist ein erster Schritt getan. Bei Ausschüttungen kann die Belastung dann auf Ebene der Dividendenempfänger ggf. angepasst werden. - Und die Reform der Besteuerung von Personenunternehmen muss endlich angepackt werden! Und, natürlich: Der Soli muss 2020 vollständig für alle aufgehoben werden!
Schulfrieden und Qualitätsoffensive in Hamburg: Ich bin dafür! Ich halte es für richtig, die Schulstruktur für weitere fünf Jahre beizubehalten. Die heutige Vereinbarung schafft Planungssicherheit.
Entscheidend ist jetzt eine echte inhaltliche Qualitätsoffensive! Wir brauchen die beste Bildung für Hamburgs Schülerinnen und Schüler. Hierzu hat die CDU auf einem kleinen Parteitag schon im letzten Jahr wichtige Impulse gegeben, die jetzt auch den Schulfrieden ermöglicht haben. Qualität entscheidet! Die wachsende Schülerzahl in Hamburg und vorhandene Mängel zwingen zu einer qualitativen und finanziellen Stärkung unserer Schulen: Von Schulbau und Ausstattung über Klassenstärke und Unterrichtsgarantie bis zu Digitalisierung, Modernität in der Lehre und fairer Bezahlung der Lehrer/innen. Jetzt kommt es darauf an, die Qualitätsoffensive möglichst schnell umzusetzen! Ich hoffe, Sie hatten herrliche Ferien! Mich hat im Urlaub eine kleine Geschichte beschäftigt, über die ich hier berichten will:
Wir haben zu viele Badetote in Deutschland, allein 250 bislang im Jahr 2019. Grauenvoll! Viele Verletzte kommen hinzu, so auch im o.g. Fall. Die Kommunen laufen zivilrechtliche und strafrechtliche Risiken, wenn sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen. Dies gilt sicherlich für Freibäder, bei denen man Eintritt bezahlt und die Anwesenheit von Aufsichtspersonen erwarten darf.
Freiheit ist ein allerhöchstes Gut!Das heißt aber auch: Die Freiheit fordert uns, unsere Verantwortung wahrzunehmen. Eltern müssen ihren Kindern das Schwimmen beibringen! Eltern müssen mit ihren Kindern über die Gefahren in der Natur sprechen - an Gewässern im Sommer beim Baden und im Winter beim Schlittschuhlaufen; über Gewitter, über andere Naturgewalten. Und wir müssen alle gemeinsam auf einander achten - Eltern auf ihre Kinder, aber auch wir alle, wenn wir sehen, dass irgendwo Gefahren lauern. So können wir unsere schöne Natur genießen und uns auf den nächsten Ausflug ans Wasser freuen!
3 Forderungen: Was jetzt zu tun istSteuerpolitisch ergeben sich angesichts immer weiter steigender Einnahmen drei Forderungen:
Auch für die Steuerpolitik gilt: |
Das Verbandsklagerecht lähmt wichtige Infrastrukturprojekte in Deutschland. Zwar ist die Beteiligung der Verbände ein wichtiges Instrument für Rechtsschutz und Transparenz. Aber die Verbandsklagen der Verbände müssen auf das Verfahrensrecht und die ordnungsmäßige Beteiligung der Verbände beschränkt werden. Da bin ich mir mit unserem Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, der sich heute im Hamburger Abendblatt äußert, völlig einig! Gerade die für Hamburg wichtigen Industrien wie Hafen, Logistik, Energie und Verkehr und die ganze Metropolregion Hamburg brauchen bei Infrastrukturprojekten Planungs- und Umsetzungssicherheit. Dem steht das Verbandsklagerecht allzu oft im Wege. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Darauf haben Bürger und Unternehmen einen Anspruch! | Auch der Wirtschaftsrat Hamburg plädiert dafür, die Überprüfung der Genehmigungsentscheidung durch die Gerichte bei Klagen von anerkannten Umweltverbänden auf zwei Aspekte zu beschränken:
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Heute hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Hamburg zu den Forderungen von Christoph Ploß ebenfalls unterstützend geäußert. Um nicht missverstanden zu werden: Wir brauchen Bürgerbeteiligung, Transparenz, Interessenausgleich und Umweltverträglichkeitsprüfung etc. Dies ist auch der Kern des Verbandsklagerechts. |